Gemeinderat & Politik

Gemeinderat und Politik

Mehrere Teilnehmer einer Sitzung

Die Städte und Gemeinden haben zusammen mit Bund und Land die Aufgabe, das Gemeinwohl zu gestalten und sind somit für alle lokalen Angelegenheiten zuständig. Zum einen nehmen die Gemeinden freiwillige Aufgaben wahr, das heißt die Gemeinde hat ein Aufgabenfindungsrecht und kann alles in ihren Wirkungskreis ziehen, was die Wohlfahrt des Ganzen und die materielle und geistige Entwicklung ihrer Einwohner fördert. Dies ist der grundsätzlich gesetzesfreie Bereich der Gemeinde, in dem es ihrem Ermessen überlassen ist, ob sie tätig wird. Wichtige freiwillige Aufgaben sind insbesondere die öffentlichen Einrichtungen für Sport, Kultur, Verkehr und die Wasserversorgung.

Des Weiteren gibt es weisungsfreie Pflichtaufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben. Es handelt sich hierbei um vom Staat vorgeschriebene Aufgaben, bei deren Gestaltung die Gemeinden jedoch selbst nach Ermessen wählen können, wie sie diese durchführen. Dazu gehören beispielsweise die Abwasserbeseitigung, die Feuerwehr, allgemein bildende Schulen, die Bauleitplanung und die Straßenbauträgerlast für Gemeindestraßen. Außerdem haben die Städte und Gemeinden die Weisungsaufgaben zu erfüllen, bei denen das „ob“ und das „wie“ der Aufgabenerfüllung durch den Staat vorgeschrieben ist, wie dies beispielsweise bei den Aufgaben der Ortspolizeibehörde sowie im Melde-, Gewerbe- und Gaststättenrecht der Fall ist.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger. Er besteht aus dem Bürgermeister und gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder gewählt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab. In Gerlingen zählt der Gemeinderat 22 Mitglieder. Zur Entlastung des Gesamtgremiums bestehen in Gerlingen vier beschließende und mehrere beratende Ausschüsse.

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Im Bürgerinfoportal der Stadt Gerlingen finden Sie den Sitzungskalender mit den Sitzungsterminen des Gemeinderates, des Jugendgemeinderates und der beschließenden und beratenden Ausschüsse. Im Vorfeld zu den Sitzungen werden im Bürgerinfoportal die jeweiligen Tagesordnungen sowie die Vorlagen mit Anlagen veröffentlicht. Darüber hinaus ersehen Sie die Mandatsträger der Fraktionen und können eine Recherche nach Themen und Gremien durchführen.

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