Gemeinderat - Sitzungen 2009
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 16. Dezember 2009
Tagesordnung:
1.
a) Einbringung der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan
b) Vorlage des Wirtschaftsplanes 2010 für den Eigenbetrieb „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
c) Vorlage des Wirtschaftsplanes 2010 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“
d) Vorlage des Wirtschaftsplanes 2010 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen –
3. Änderung der Friedhofsatzung – Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie –
4. Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen im Stadtgebiet; Bürgeranfragen, Antrag der CDU-Fraktion
5. Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen – Logistik (GW-L2) für die Feuerwehr Gerlingen
6. Beibehaltung der Sozialhilfe- Delegation an die Stadt Gerlingen
7. Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2005 bis 2008 des Eigenbetriebes „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
8. Feststellung der Jahresabschlüsse 2005 – 2008 des Eigenbetriebes „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
9. Bebauungsplan Kappel-Stahler; Vergabe der Baulandentwicklung, Umlegung und Baugebietserschließung in Form eines Städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB und eines
Erschließungsvertrages gemäß § 124 BauGB
10. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 18. November 2009 im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
1. Finanzielle Situation der Stadt Gerlingen / Einsparungen im Verwaltungshaushalt
2. Festlegung des Realsteuerhebesatzes der Grundsteuer A und B ab dem Haushaltsjahr 2010
3. Festlegung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2010
4. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Vorlage
5. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – Baugenehmigungsgebühren–
6. Gutachterausschussgebührensatzung vom 1.7.1992 – Änderung der Gebührenhöhe –
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzungsordnung der Stadtbücherei Gerlingen
8. Maßnahme nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes; Infrastrukturpauschale: – Einbau eines behindertengerechten Aufzuges im Rathaus –
9. Betrachtung der Straßenbeleuchtung unter energetischen Gesichtspunkten
10. Jahresbauarbeiten 2009/2010 Tiefbau – Vergabe
11. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 21. Oktober 2009, im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender Tagesordnung:
1. Sanierung der Heizzentrale Gerlingen
Vorstellung der Ergebnisse durch Herrn Rüdiger Lohse von der Klimaschutz-und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA)“
2. Genehmigung des Nutzungs- und Kulturplans für das Forstwirtschaftsjahr 2010
Vorlage
3. Werkrealschule – Umsetzungsmöglichkeiten in Gerlingen
Vorlage
4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Gerlingen
Vorlage, Anlage1, Anlage2
5. Neuregelung des Interkommunalen Kostenausgleichs
Gemeinsame Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände mit Pauschalbeträgen gem. § 8a Kinderbetreuungsgesetz
6. Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen in den Jahren 2009/2010
Stellenbesetzungssperre ab Oktober 2009
Vorlage
7. Änderung der Wasserversorgungssatzung
– Erhöhung des Wasserpreises zum 1.1.2010 –
Vorlage
8. Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2010
Vorlage
9. Stadtbus Gerlingen: Entscheidung über weitere Subventionierung für den Fahrkartenverkauf, Streckenerweiterung, Haltestellen
Vorlage
10. Anpassung der Teilnahmebeiträge für die Sommerfreizeit Stadtranderholung 2010
11. Ausbau Reiflestraße 1. Bauabschnitt
– Baubeschluss und Vergabe -
Vorlage
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 30. September 2009 im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
1. Robert Bosch-Gymnasium; Vergabe der Ausführungsplanung und Bauabwicklung nach HOAI
Vorlage
2. Verabschiedung der 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2009
3. Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes; Bildungspauschale und Infrastrukturpauschale
Vorlage
4. Kinderhaus Waldsiedlung, Vorlage der Vorplanung und Kostensituation
5. Brötchentaste / Gebührenfreier Samstag – Parken in den Städtischen Tiefgaragen –
Vorlage
6. Änderung der Benutzungsordnung der Einstell-, Haftungs- und Benutzungsbedingungen für die Tiefgarage an der Stadtbahnendhaltestelle und für die Tiefgarage Stadthalle der Stadt Gerlingen
Vorlage
7. Kostenreduktion für die Schwimmhalle durch Beschränkung des Nutzerkreises auf Schulen und Vereine – Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 15.07.2009
Vorlage
8. Renaturierung Krummbachtal Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.07.2009
Die beantragte Renaturierung im mittleren Bereich des Krummbachtals wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben
Vorlage
9. Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
Vorlage
10. Bekanntgaben und Verschiedenes
Hierzu werden Sie freundlichst eingeladen.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 29. Juli 2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung
1. Bildung eines weiteren beschließenden Ausschusses
a) Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gerlingen Vorlage
b) Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Sozialstation der Stadt Gerlingen“ Vorlage
2. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Jugendgemeinderates
3. Mittagstisch für Schulen und Kindertageseinrichtungen – Auftragsvergabe Essenslieferung ab September 2009 und Festsetzung des Verkaufspreises
4. Generalsanierung des Robert Bosch-Gymnasiums; Zusammensetzung des Auswahlgremiums für das Verhandlungsverfahren nach VOF;
Benennung der Vertreter des Gemeinderates
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 22. Juli 2009, im Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung: (bisheriger Gemeinderat)
1. Feststellung eventueller Hinderungsgründe gem. § 29 der Gemeindeordnung für den Eintritt der neugewählten Gemeinderatsmitglieder in den Gemeinderat
2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder mit Ehrungen
Tagesordnung: (neuer Gemeinderat):
1. Einsetzung und Verpflichtung der am 7. Juni 2009 neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates
2. Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter
3. Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie sonstiger kommunaler Gremien
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Hierzu werden Sie freundlichst eingeladen. Die Einladung zur Gemeinderatssitzung liegt in der Stadtbücherei aus.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 24. Juni 2009, im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung war eine Bürgerfragestunde vorgesehen. Im Anschluss daran wurde die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung über Fraktionsanträge:
a) Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
b) Antrag der SPD-Fraktion auf Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Betreuungsjahr 2009/2010
c) Antrag der Freien Wähler Fraktion „Gebühren Kindertagesstätten“
2. Waldfriedhof: Bestattung unter Bäumen
Gestaltung des Grabfelds, Anbringung von Namensschildern. Mit der „Bestattung unter Bäumen“ bietet die Stadt Gerlingen ab diesem Jahr eine neue Bestattungsform an.
3. Satzung zur Änderung der Bestattungsgebühren ab 01.08.2009: Einführung der „Bestattung unter Bäumen“
4. Sanierungsgebiet „Stadtkern-Rathausbereich“; Beschluss über die 6. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern-Rathausbereich Quartier Querstraße“ (Sanierungssatzung vom20.10.2004)
5. Sanierungsgebiet „Stadtkern-Rathausbereich“; Bebauungsplan „Leonberger Straße / Hauptstraße“; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 18. Juli 2005 und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. §13a BauGB, Änderung des Planentwurfes vom 21.11.2008
6. Entschädigung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 27. September 2009
7. Rinderbesamungskosten
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 20. Mai 2009 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung:
1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2008
Präsentation von Polizeirat Reiser, Leiter Polizeirevier Ditzingen und Polizeihauptkommissar Wöhr, Leiter Polizeiposten Gerlingen
2. Generalsanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums – Baubeschluss –
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Gerlingen
4. Kinderhaus Waldsiedlung – Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen
- Ergebnisse der Gebäudeuntersuchung und des Nutzflächenbedarfs
- Ergebnisse der baubiologischenUntersuchung
- Bedarfsentwicklung
5. Windelflitzer Leonberg e. V. – Antrag auf Aufnahme in die Kindergartenbedarfsplanung 2009/2010
6. Zweiter verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 21.06.2009 anlässlich des „KSG-Kinderfestes“
Der Gemeinderat entscheidet über den vom Bund der Selbständigen Gerlingen beantragten zweiten verkaufsoffenen Sonntagnachmittag am 21. 6. 2009
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Hierzu werden Sie freundlich eingeladen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Dienstag, 21. April 2009, 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen.
Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender Tagesordnung:
1. Beschlussfassung über Bauvorhaben Weilimdorfer Straße 10-20, Neubau von 2 Fachmärkten, 14 Wohnungen, 2 Praxen, 95 oberirdische Stellplätze, 35 Tiefgaragenplätze und Werbeanlagen
Vorlage
2. Konjunkturpaket II Zusammenstellung der Maßnahmen
Vorlage
3. Seifenkistenrennen im Krummbachtal am Samstag, 25. Juli 2009
4. Gesprächsrunde „Umgang mit den Ereignissen in Winnenden und Wendlingen und mögliche Konsequenzen“
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 18. März 2009, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender Tagesordnung:
1. Verabschiedung
a) der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan
b) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
c) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
2. Bericht über die Ganztagsschule und die Umsetzung des Jugendbegleiterprogramms in Gerlingen
3. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Gerlinger Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2009/2010
4. Kooperation mit dem Tagesmütterverein Ludwigsburg e.V. – Förderung der Tagespflege in Gerlingen –
5. Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kindergärten in Trägerschaft der Evangelischen Petruskirchengemeinde Gerlingen – Zusatzvereinbarung Kinderkrippe
6. Bebauungsplan „Kappel-Stahler“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften – Satzungsbeschluss –
7. Ausbau der Reiflestraße und Obertorstraße – Planung und Baubeschluss –
8. Prüfungsbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
9. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des „Eigenbetriebs Schwimmhalle“
10. Neubesetzung der Geschäftsführung der Richard Weidle Stiftung GmbH
Vorlage
11. Satzung zur Änderung der Satzung der Gerlinger Bürgerstiftung
12. Bekanntgabe eines nicht öffentlich gefassten Beschlusses – Unterhaltung der städtischen Friedhöfe durch den Baubetriebshof –
13. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 18. Februar 2009
Tagesordnung:
1. Verabschiedung
a) der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan
b) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“
c) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Sozialstation“ der Stadt Gerlingen
Dieser Punkt wurde von der Tagesordung genommen
2. Beschlussfassung über das Baugesuch „Römer-Areal“, Weilimdorfer Str. 10-20, Neubau von zwei Fachmärkten, Wohnungen und Büronutzung inkl. Werbung und Stellplätze
3. Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009
4. Entschädigung der Wahlhelfer für die Wahlen am 7. Juni 2009
5. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2008
Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresende nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Damit die noch nicht
verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2008 auch im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, müssen Haushaltsreste gebildet werden
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 28. Januar 2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender Tagesordnung:
1. Verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 19.04.2009 anlässlich des „24. Internationalen Gerlinger Solitudelaufs“
2. Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
3. Waldfriedhof: Bestattungsform „Urnenbestattung unter Bäumen“
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
5. Vorstellung von Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt der/des Ersten Beigeordneten und Wahl der/des Ersten Beigeordneten der Stadt Gerlingen
Frau Martina Koch-Haßdenteufel wurde zur Ersten Beigeordneten der Stadt Gerlingen gewählt