Finanz- und Verwaltungsausschuss
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 08. Dezember 2010
Anpassung der Teilnahmebeiträge für die Sommerfreizeit Stadtranderholung 2011
Die Stadtranderholung wird seit vielen Jahren in Gerlingen jeweils in den ersten bei-den Wochen der Sommerferien angeboten. Die Nachfrage ist sehr hoch, 2010 haben 305 Kinder teilgenommen. Die Verwaltung hat in der Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.2010 über die 41. Stadtranderholung berichtet.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig die Teilnahmebeiträge für die Stadtranderholung 2011 gemäß den Empfehlungen des Sozialausschusses von 115€ auf 130€ für 1 Kind, von 105€ auf 120€ für 2 Kinder und von 95€ auf 105€ für 3 Kinder zu erhöhen.
Anpassung der Eintrittspreise für das Kindertheater 2011
Angebote aus dem Bereich Kinder- und Jugendtheater sind seit 1979 fester und wichtiger Bestandteil der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Pro Kalenderjahr werden 6 bis 8 Gastspiele aus dem Bereich Kindertheater angeboten. Die Resonanz ist sehr positiv. Zum einen sind die Aufführungen in der Regel ausverkauft, zum an-deren werden wichtig pädagogische Inhalte den Kindern und den Eltern vermittelt. Die Rückmeldungen der Besucher nach den einzelnen Vorführungen sind durchweg positiv.
Die Mitglieder der Finanz- und Verwaltungsausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus die Eintrittspreise für das Kindertheater ab 2011 wie vom Sozialausschuss empfohlen für Kinder von 3€ auf 4 € und für Erwachsenen von 4€ auf 6 € zu erhö-hen.
Rathaus Gerlingen - Einbau einer Notstromversorgungsanlage
Info: Durch das diesjährige Starkregenereignis hat sich im Rathaus gezeigt, dass in einem nicht voraussehbaren Schadensfall die Stromversorgung ausfallen kann. In diesen Situationen ist die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig. Um dem vorzubeu-gen soll in Ebene 0 des Gebäudes eine Notstromversorgungsanlage eingebaut wer-den.
Von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses wurde dem Einbau einer Notstromversorgungsanlage in das Rathaus bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die bereitgestellten Mittel im Nachtrag zum Haushaltsplan 2010 bzw. kassenwirksam über den Ansatz des Haushaltsjahres 2011 als zusätzliche Maßnahme zur Wiederherstellung der Betriebssicherheit.
Breitwiesenschule - Sanierung der WC-Anlagen Pavillons
Konjunkturpaket II - hier: Kostenfeststellung
Info: Aufgrund der kurzfristigen Auflegung des Konjunkturpaketes II der Bundesregie-rung hat sich die Kommune entschlossen, die Fördermittel anzurechnen und die energetische Sanierung der WC-Anlagen der Pavillons in der Breitwiesenschule durchzuführen. Diese Maßnahme wurde durch die Hochbauabteilung on top bearbei-tet.
Die Kosten für die Sanierung der WC-Anlagen der Pavillons in der Breitwiesenschule in Höhe von 241.001,03€ wurden von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungs-ausschusses einstimmig dem Gemeinderat zur Feststellung am 26. Januar 2011 nach Vorberatung im Technischen Ausschuss empfohlen.
Die eingestellten Mittel betrugen 250.000,00€. Tatsächlich wurden nur 241.001,03€ benötigt, so dass eine Wenigerausgabe von 8.998,97€ zu verzeichnen war. An Zu-wendungen gemäß dem Konjunkturprogramm II werden 160.650,00€ erwartet.
Pestalozzi-Schule - Sanierung Treppenhaus Nord
- Konjunkturpaket II - hier: Kostenfeststellung
Info: Aufgrund der kurzfristigen Auflegung des Konjunkturpaketes II der Bundesregie-rung hat sich die Kommune entschlossen, die Fördermittel anzurechnen und die energetische Sanierung des Treppenhauses der Pestalozzi-Schule durchzuführen. Diese Maßnahme wurde durch die Hochbauabteilung on top bearbeitet.
Die Kosten für die Sanierung des Treppenhauses Nord der Pestalozzi-Schule in Höhe von 148.654,36€ wurden von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses festgestellt. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses werden die Kosten am 10. Januar 2011 feststellen.
Für die Sanierung des Treppenhauses Nord waren 150.000,00€ im Haushaltsplan veranschlagt. An Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II werden 90.000,00€ erwartet.
Beschluss über die Annahme von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsaus-schusses vom 10. November 2010
Konzeption der Wechselflorbepflanzung für das Jahr 2011
Nachdem im Technischen Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Oktober 2010 eine Änderung der Bepflanzung für das Jahr 2011 beschlossen wurde, hat der Techni-sche Ausschuss in seiner Sitzung vom 8. November 2010 über den Verwaltungsvor-schlag beraten. Dieser sieht eine Wechselflorbepflanzung u.a. in der Hauptstraße vor. Die zusätzliche Kosten dafür betragen ca. 19.500€. Der Technische Ausschuss stimmte dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich zu.
In der jetzigen Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses sprachen sich die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses mehrheitlich gegen den Verwal-tungsvorschlag aus.
Die endgültige Entscheidung über die Konzeption der Wechselflorbepflanzung fällt nun gemäß der Hauptsatzung im Gemeinderat am 24. November 2010, da zwei be-schließende Ausschüsse zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
Hochwasserschutzkonzept im Scheffzental auf Gemarkung Ditzingen und Stuttgart
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da auf Grund der Ausführungen des Planers im Technischen Ausschuss am 8. November 2010 weitere interkommunale Gespräche und Planungen erforderlich sind.
Beschluss über Annahme von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen.
Die Entscheidung über die Annahme weiterer Spenden unter 100,00 € erfolgte im Wege der Offenlegung.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Bericht über die Verwendung der finanziellen Unterstützung für Projekte in Odumase/Ghana
Im Finanz- und Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat wurde im April 2004 beschlossen, zwei der von König Nene Sakite II vorgeschlagenen Projekte in 5 Jahres-raten von je 3.000,00 € jährlich zu fördern. Damit soll eine kontinuierliche Arbeit in Ghana ermöglicht werden.
Die Verwaltung sah den von König Nene Sakite II geforderten Verwendungsnachweis für die 4. Rate, die 2009 überwiesen wurde, als erbracht an. Es wurden unter anderem das AIDS-Waisen-Programm und ein Bildungsfond für bedürftige Schüler im Kroboland in Ghana unterstützt.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses stimmten daher einstimmig der Förderung in Höhe von 3.000,00 € (5. Rate) zu.
Verschiedenes
Stadtrat Amos stellte fest, dass die Spielanzeige der Brückentorhalle wieder defekt sei.
Er bemängelte, dass der Fußweg zwischen der Apotheke und dem Rathausplatz nicht den barrierefreien Bestimmungen entspricht.
Bürgermeister Brenner erklärte, dass bei der weiteren Sanierung der Freifläche entlang der Hauptstraße bis zur Jahnstraße im Rahmen der Stadtsanierung die Vorschriften künftig eingehalten werden.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 13. Oktober 2010
Genehmigung des Nutzungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2011
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen
1. den vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, aufgestellten Nutzungs- und Kulturplan für das Jahr 2011 zu genehmigen und in diesem Zusammenhang weiter zu beschließen:
2. Die Durchführung der Betriebsarbeiten erfolgt durch städtische Waldarbeiter nach den entsprechenden Tarifverträgen und Richtsätzen.
3. Nadelstammholz wird nach Bedarf maschinell entrindet. Bei nicht kostendeckender Holzaufbereitung in schwachen Nadelholzbeständen erfolgt die Vergabe an Harvesterunternehmen. Aus Nadelrestholz werden Hackschnitzel aufbereitet.
4. Die Gerlinger Firma Walter Heck rückt das anfallende Holz an die Waldwege. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt im Stücklohn nach den entsprechenden Richtlinien und Leistungssätzen.
5. Der Holzverkauf erfolgt über den Fachbereich Forsten des Landratsamts Ludwigsburg. Brennholz wird weiter über die Stadt Gerlingen fakturiert.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Flächenlose nicht mehr für einen Einheitspreis von derzeit 40 € pro Los verkauft werden. Der Preis je Flächenlos wird ab 2011 anhand des Aufarbeitungsaufwandes und der angeschätzten Holzmenge festgelegt. Durch die Anpassung an die im Landkreis Ludwigsburg üblichen Preise werden Mehreinnahmen in Höhe von bis zu ca. 2.000 € pro Jahr erwartet.
Verschiedenes
Von den Stadträten Arzt und Lederer wurde auf fehlende Grenzsteine in der Bachstraße hingewiesen.
Stadtbaumeister Eberhart führte aus, die Zuständigkeit liege grundsätzlich beim Vermessungsamt, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handle. Er sagte eine Prüfung durch das Tiefbauamt zu. Falls die städtische bauliche Maßnahme noch nicht fertig sei, werde die Stadt selbstverständlich dafür sorgen, dass die Grenzsteine wieder gesetzt werden. Die Betroffenen werden entsprechend informiert.
Stadtrat Arzt wies auf den LKW-Verkehr im Steingrübenweg hin. Das LKW-Durchfahrtsverbotsschild steht seiner Ansicht nach nicht an der richtigen Stelle und müsste versetzt werden.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 7. Juli 2010
Beschluss über die Annahme von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100€ eingegangenen Spenden anzunehmen.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Die Contacter und der Frohe Faschingsclub (FFC) erhielten gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien jeweils einen Zuschuss in Höhe von 25 % der anerkennungsfähigen Kosten für die Anschaffung von Gardekostümen.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 05.Mai 2010
Bericht zum Winterdienst 2009/2010
Der Bericht zur Winterdienstperiode 2009/2010 des Stadtbauamtes/des Baubetriebshofes wurde zur Kenntnis genommen. Die Prioritäten werden nicht verändert. Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Streusalzbeschaffung und Kehrrichtentsorgung in Höhe von 44.395 € wurde zugestimmt. Als Deckungsvorschlag dienen Mehreinnehmen bei Grundstücksveräußerungen.
Maschinelle Straßenreinigung – Kostenfeststellung für den Zeitraum 2005
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nahmen die Kostenfeststellung für die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung in Höhe von 130.950,13 € für den Zeitraum 2005 zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Kernzeitbetreuung Breitwiesen/ Umgestaltung der Außenanlagen – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nahmen die Kostenfeststellung für die Umgestaltung der Außenanlagen bei der Kernzeitbetreuung Breitwiesen mit 36.379,38 € zur Kenntnis.
Straßenmanagement – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Erstellung des Straßenmanagements in Höhe von 123.643,01 € zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Brückentorhalle – Generalsanierung – Kostenfeststellung 1.-3. Bauabschnitt
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen einstimmig dem Gemeinderat nach Vorberatung im Technischen Ausschuss die Kosten für die Generalsanierung der Brückentorhalle in Höhe von 1.754.573,03 € festzustellen.
Stadthalle: Erneuerung der defekten Bühnenbeleuchtung – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Stadthalle in Höhe von 62.267,74 € zur Kenntnis.
Belags- und Ausbesserungsarbeiten 2006/2007 – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Belags- und Ausbesserungsarbeiten 2006/2007 in Höhe von 168.882,28 € zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14. April 2010
Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2010/2011
Es wurde bei einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen beschlossen, die Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2010/2011 an die Gerlinger Buchhandlung Bärbel Krieger, Kirchstraße 3, 70839 Gerlingen zu vergeben.
Einführung einer Kooperationsklasse an der Pestalozzi-Schule
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen einstimmig dem Gemeinderat als Schulträger die Einführung einer Kooperationsklasse/Außenklasse der Karl-Georg-Haldenwang-Schule an der Pestalozzi-Schule zu beschließen.
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am: Mittwoch, 10. März 2010 um 18.30 Uhr im Konferenzzimmer 1 des Rathauses
Tagesordnung:
1. Renaturierung Krummbachtal
– Kostenfeststellung
2. Beauftragung der GT-Service (Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg) mit der Ausschreibung des kommunalen Strombedarfs 2011 – 2012
3. Entscheidung über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
4. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
5. Beantwortung von Anfragen
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 10. Februar 2010,
Tagesordnung
1. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2009
Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr.
Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresende nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten.
Damit die noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2009 auch im Jahr 2010 zur Verfügung stehen,
müssen Haushaltsreste gebildet werden.
2.Verkaufsoffene Sonntage 2010
Erlass von Satzungen der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 11.04. 2010
anlässlich des „25. Internationalen Solitudelaufs“ und am
Sonntag, 12.09.2010 anlässlich des „31. Gerlinger Straßenfestes“
3. Vereins- und Zuschussangelegenheiten u.a. Spende für Haiti
4. Beantwortung von Anfragen
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 13. Januar 2010
Tagesordnung
1. Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2008 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“ sowie
c) des Wirtschaftsplanes 2008 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb "Sozialstation" der Stadt Gerlingen
2. Antrag der Jungen Gerlinger zu der Aufstellung der 13 städtischen Anschlagtafeln anlässlich der Wahlen im Stadtgebiet
3. Brückentorhalle – Umgestaltung der Außenanlagen
4. Entscheidung über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
5. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
6. Beantwortung von Anfragen
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 2. Dezember 2009
Neufassung von § 40 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung/Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig dem Gemeinderat zu empfehlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die
öffentliche Abwasserbeseitigung zu beschließen.
Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens-Logistik für die Feuerwehr Gerlingen
Dem Gemeinderat wurde von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses unter dem Vorbehalt, dass ein schriftlicher Bewilligungsbescheid für den Zuschuss aus Landesmitteln vorliegt, einstimmig empfohlen, der öffentlichen Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GL-L2) ab 14,5 t zGG für die Feuerwehr zuzustimmen.
Waldschule - Umgestaltung der Außenanlagen - Kostenfeststellung
Es wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die Kostenfeststellung für die Umgestaltung der Außenanlagen an der Waldschule in Höhe von 279.891,4o€ festzustellen.
Verschiedenes
Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart vom 15. Dezember 2009 bis zum 15. Januar 2010 vom Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich ausgelegt wird.
Vorgesehen sei in dem Plan, dass das LKW Durchfahrtsverbot wieder unbefristet für alle Fahrzeuge ab 3,5t in Kraft gesetzt wird. Die rote Plakette (Umweltzone) soll ab dem 01. Juli 2010 gelten. 31% aller Schwerlastfahrzeuge in Baden-Württemberg seien von der Rotplakette betroffen. Dies werde sicher zu einer Mehrbelastung an Lärm und Verkehr für die Stadt Gerlingen und zu einer Entlastung für die Stadt Stuttgart führen. Die Stadt Gerlingen muss ihre Stellungsnahme bis zum 29. Januar 2010 abgeben. Man werde von Seite der Stadt Gerlingen auf jeden Fall mit Nachdruck Bedenken anmelden. Jeder LKW, der zusätzlich durch Gerlingen fährt, sei einer zuviel. Es sei für die Gerlinger Bevölkerung nicht hinnehmbar, mehr Feinstaub und Lärm verkraften zu müssen.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Lederer teilte Bürgermeister Brenner mit, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2009 das Thema Streu- und Räumdienst behandelt wird. Stadtrat Lederer schlug auf Anregung der CDU Fraktion und vor allem von Stadträtin Dr. Badenhausen vor, nochmals den Winterdienst auf der Höhe Im Köngemann, Sommerrain und der Talstraße zu überdenken. Seiner Ansicht sollte man dann in diesem Zusammenhang auch über den Teurermertalweg, den Veilchenweg und den Fasanenweg sprechen. Er bat die Kosten für das Schneeräumen in den verschiedenen Straßen vorzulegen. Dies wurde ihm von Bürgermeister Brenner zugesagt. Es werde eine Vorlage für die Gemeindratssitzung am 16. Dezember 2009 erstellt, in der alle Beschwerdebriefe zu lesen sein werden und die Kosten für das Schneeräumen ersichtlich sein werden.