Finanz- und Verwaltungsausschuss
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 7. Juli 2010
Beschluss über die Annahme von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100€ eingegangenen Spenden anzunehmen.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Die Contacter und der Frohe Faschingsclub (FFC) erhielten gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien jeweils einen Zuschuss in Höhe von 25 % der anerkennungsfähigen Kosten für die Anschaffung von Gardekostümen.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 05.Mai 2010
Bericht zum Winterdienst 2009/2010
Der Bericht zur Winterdienstperiode 2009/2010 des Stadtbauamtes/des Baubetriebshofes wurde zur Kenntnis genommen. Die Prioritäten werden nicht verändert. Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Streusalzbeschaffung und Kehrrichtentsorgung in Höhe von 44.395 € wurde zugestimmt. Als Deckungsvorschlag dienen Mehreinnehmen bei Grundstücksveräußerungen.
Maschinelle Straßenreinigung – Kostenfeststellung für den Zeitraum 2005
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nahmen die Kostenfeststellung für die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung in Höhe von 130.950,13 € für den Zeitraum 2005 zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Kernzeitbetreuung Breitwiesen/ Umgestaltung der Außenanlagen – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nahmen die Kostenfeststellung für die Umgestaltung der Außenanlagen bei der Kernzeitbetreuung Breitwiesen mit 36.379,38 € zur Kenntnis.
Straßenmanagement – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Erstellung des Straßenmanagements in Höhe von 123.643,01 € zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Brückentorhalle – Generalsanierung – Kostenfeststellung 1.-3. Bauabschnitt
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen einstimmig dem Gemeinderat nach Vorberatung im Technischen Ausschuss die Kosten für die Generalsanierung der Brückentorhalle in Höhe von 1.754.573,03 € festzustellen.
Stadthalle: Erneuerung der defekten Bühnenbeleuchtung – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Stadthalle in Höhe von 62.267,74 € zur Kenntnis.
Belags- und Ausbesserungsarbeiten 2006/2007 – Kostenfeststellung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nehmen die Kostenfeststellung für die Belags- und Ausbesserungsarbeiten 2006/2007 in Höhe von 168.882,28 € zur Kenntnis. Die formelle Kostenfeststellung erfolgt im Technischen Ausschuss.
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14. April 2010
Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2010/2011
Es wurde bei einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen beschlossen, die Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2010/2011 an die Gerlinger Buchhandlung Bärbel Krieger, Kirchstraße 3, 70839 Gerlingen zu vergeben.
Einführung einer Kooperationsklasse an der Pestalozzi-Schule
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen einstimmig dem Gemeinderat als Schulträger die Einführung einer Kooperationsklasse/Außenklasse der Karl-Georg-Haldenwang-Schule an der Pestalozzi-Schule zu beschließen.
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am: Mittwoch, 10. März 2010 um 18.30 Uhr im Konferenzzimmer 1 des Rathauses
Tagesordnung:
1. Renaturierung Krummbachtal
– Kostenfeststellung
2. Beauftragung der GT-Service (Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg) mit der Ausschreibung des kommunalen Strombedarfs 2011 – 2012
3. Entscheidung über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
4. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
5. Beantwortung von Anfragen
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 10. Februar 2010,
Tagesordnung
1. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2009
Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr.
Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresende nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten.
Damit die noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2009 auch im Jahr 2010 zur Verfügung stehen,
müssen Haushaltsreste gebildet werden.
2.Verkaufsoffene Sonntage 2010
Erlass von Satzungen der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 11.04. 2010
anlässlich des „25. Internationalen Solitudelaufs“ und am
Sonntag, 12.09.2010 anlässlich des „31. Gerlinger Straßenfestes“
3. Vereins- und Zuschussangelegenheiten u.a. Spende für Haiti
4. Beantwortung von Anfragen
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 13. Januar 2010
Tagesordnung
1. Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2008 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“ sowie
c) des Wirtschaftsplanes 2008 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb "Sozialstation" der Stadt Gerlingen
2. Antrag der Jungen Gerlinger zu der Aufstellung der 13 städtischen Anschlagtafeln anlässlich der Wahlen im Stadtgebiet
3. Brückentorhalle – Umgestaltung der Außenanlagen
4. Entscheidung über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
5. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
6. Beantwortung von Anfragen
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 2. Dezember 2009
Neufassung von § 40 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung/Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig dem Gemeinderat zu empfehlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die
öffentliche Abwasserbeseitigung zu beschließen.
Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens-Logistik für die Feuerwehr Gerlingen
Dem Gemeinderat wurde von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses unter dem Vorbehalt, dass ein schriftlicher Bewilligungsbescheid für den Zuschuss aus Landesmitteln vorliegt, einstimmig empfohlen, der öffentlichen Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GL-L2) ab 14,5 t zGG für die Feuerwehr zuzustimmen.
Waldschule - Umgestaltung der Außenanlagen - Kostenfeststellung
Es wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die Kostenfeststellung für die Umgestaltung der Außenanlagen an der Waldschule in Höhe von 279.891,4o€ festzustellen.
Verschiedenes
Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart vom 15. Dezember 2009 bis zum 15. Januar 2010 vom Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich ausgelegt wird.
Vorgesehen sei in dem Plan, dass das LKW Durchfahrtsverbot wieder unbefristet für alle Fahrzeuge ab 3,5t in Kraft gesetzt wird. Die rote Plakette (Umweltzone) soll ab dem 01. Juli 2010 gelten. 31% aller Schwerlastfahrzeuge in Baden-Württemberg seien von der Rotplakette betroffen. Dies werde sicher zu einer Mehrbelastung an Lärm und Verkehr für die Stadt Gerlingen und zu einer Entlastung für die Stadt Stuttgart führen. Die Stadt Gerlingen muss ihre Stellungsnahme bis zum 29. Januar 2010 abgeben. Man werde von Seite der Stadt Gerlingen auf jeden Fall mit Nachdruck Bedenken anmelden. Jeder LKW, der zusätzlich durch Gerlingen fährt, sei einer zuviel. Es sei für die Gerlinger Bevölkerung nicht hinnehmbar, mehr Feinstaub und Lärm verkraften zu müssen.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Lederer teilte Bürgermeister Brenner mit, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2009 das Thema Streu- und Räumdienst behandelt wird. Stadtrat Lederer schlug auf Anregung der CDU Fraktion und vor allem von Stadträtin Dr. Badenhausen vor, nochmals den Winterdienst auf der Höhe Im Köngemann, Sommerrain und der Talstraße zu überdenken. Seiner Ansicht sollte man dann in diesem Zusammenhang auch über den Teurermertalweg, den Veilchenweg und den Fasanenweg sprechen. Er bat die Kosten für das Schneeräumen in den verschiedenen Straßen vorzulegen. Dies wurde ihm von Bürgermeister Brenner zugesagt. Es werde eine Vorlage für die Gemeindratssitzung am 16. Dezember 2009 erstellt, in der alle Beschwerdebriefe zu lesen sein werden und die Kosten für das Schneeräumen ersichtlich sein werden.