Gemeinderat - Sitzungen 2011
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet statt am Mittwoch, 25. Januar 2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung
1. Verabschiedung
a) der Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb "Städtisches Wasserwerk" und
c) des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen"
Info: Der Haushaltsplan 2012 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“ und „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“ werden durch die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel eingebracht. Der Haushaltsplan 2012 hat ein Volumen von annähernd 58 Mio. € und sieht hiervon Ausgaben für investive Maßnahmen, insbesondere die Fortführung der Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, in Höhe von 10,4 Mio. € vor. Trotz einer Besserung der städtischen Finanzlage müssen weiterhin Kredite zur Finanzierung der Investitionen eingeplant werden.
2. Verkaufsoffene Sonntagnachmittage 2012 bis 2014
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15.04.2012 anlässlich des "27. Internationalen Gerlinger Solitudelaufs"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligter am Runden Tisch über den vereinbarten Kompromiss von zwei verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen in den Jahren 2012 bis 2014 und über den vom Bund der Selbständigen Gerlingen bean¬tragten ersten verkaufsoffenen Sonntagnachmittag 2012 beim Solitudelauf am 15.04.2012.
3. Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für den Zeitraum 01.02.2012 bis 31.01.2016
Info: Die Gutachterausschüsse sind für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen bei den Gemeinden zu bilden. Der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter werden von den Gemeinden auf vier Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen -
4. Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20/16) für die Freiwillige Feuerwehr Gerlingen
Info: Das zur Beschaffung anstehende HLF 20/16 wird von der Freiwilligen Feuerwehr Gerlingen benötigt, da dieses das 28 Jahre alte Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) ersetzen sowie der Umstrukturierung des Fahrzeugkonzeptes gemäß Feuerwehrbedarfsplan von 2007-2012 dienen soll. Die Beschaffungskosten liegen bei ca. 390.000 Euro. Bezuschusst wird die Maßnahme durch Landesmittel in Höhe von 99.000 Euro.
5. Robert-Bosch-Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „Bodenbelagsarbeiten“
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung des Gymnasiums wird seit den Sommerferien ausgeführt. Die wesentlichen Gewerke für den Innenausbau wurden vergeben. Nun steht das Gewerk „Bodenbelagsarbeiten“ zur Vergabe an.
6. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet statt am Mittwoch, 23. November 2011, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung
1. Antrag auf Durchführung eines Bürgerworkshops mit anschließender Markenpositionierung
Info: Der Arbeitskreis Stadtmarketing der Lokalen Agenda 21 hat die Durchführung eines Bürgerworkshops mit anschließender Markenpositionierung beantragt. Dieser soll im Rahmen eines Leitbildprozesses stattfinden. Der Agenda-Beirat befürwortete in seiner Sitzung am 18.10.2011, dass Prof. Alexander Doderer sein Konzept zur Begleitung des Leitbildprozesses im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorstellt. In der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2011 soll die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe erfolgen.
2. Ökokonto - Renaturierung Krummbachtal
Sachstandsbericht vorgetragen von Herrn Kappich / Geiz und Partner
Info: Auf Wunsch der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ wird beraten, ob die Renaturierungsmaßnahme des Bereichs beim Steinbruch 2012 durchgeführt werden soll.
3. Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Info: Die Gebührenberechnung in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erfolgte bislang nach einem personenbezogenen Verteilungsmaßstab. Künftig wird die Gebühr nach genutztem Wohnraum, unabhängig von der Anzahl der Personen je Wohneinheit, berechnet
4. Starkregengefahrenkarte im Einzugsbereich der Glems
Info: Aufgrund des Starkregenereignisses vom 04.07.2010 haben die Glemsanrainerstädte Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Leonberg, Stuttgart und Schwieberdingen vereinbart Starkregengefahrenkarten im Einzugsbereich der Glems erarbeiten zu lassen zur Bewertung des Ereignisses am 04.07.2010. Die erarbeitete Starkregenereigniskarten sollen dem Gemeinderat bei dieser Sitzung vorgestellt werden.
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 28. September 2011
Tagesordnung
1. Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Nachtragshaushaltsplan
2. Anordnung der Umlegung für das Baugebiet „Leonberger Weg West“
Info: Die Stadt beabsichtigt, entsprechend der Ausweisung im Flächennutzungsplan, das Baugebiet „Leonberger Weg West“ zu entwickeln. Um für bauliche und sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete Grundstücke bilden zu können, wird eine Umlegung angeordnet. Diese freiwillige Umlegung ermöglicht die Neubildung von Grundstücken.
3. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Technikgewerke:
Elektro- und Kommunikationstechnik
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung hat mit den Sommerferien begonnen. Die Vorbereitungen für den Innenausbau sind getroffen. Die gesamte Elektro- und Kommunikationstechnik wird erneuert. Nach erfolgter Ausschreibung werden nun die Arbeiten an ein Unternehmen vergeben.
4. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Technikgewerke:
Lüftung und Gebäudeautomation – MSR-Technik
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung hat mit den Sommerferien begonnen. Die ehemalige Lüftungsanlage wurde demontiert. Nach konzipierter neuer Lüftungsanlage mit heutiger Gebäudeautomation erfolgte die Ausschreibung. Nun erfolgt die Ausführung der Arbeiten an eine Fachfirma.
5. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Technikgewerke:
Sanitärinstallation
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung hat mit den Sommerferien begonnen. Die Vorbereitungen für den Innenausbau sind getroffen. Die gesamten sanitären Anlagen werden erneuert und anders angeordnet. Nach erfolgter Ausschreibung werden nun die Arbeiten an eine Installationsfirma vergeben.
7. Austausch des defekten Holzheizkessels und Neubau eines Kamins mit Feinstaubfilter und eines Pufferspeichers in der Breitwiesenschule
Info: Der in der Heizzentrale der Breitwiesenschule vorhandene Holzhackschnitzel-Heizkessel weist so starke Korrosionsschäden auf, dass eine Erneuerung des Holzkessels, ein Umbau in der Hydraulik und ein Neubau des Kamins erforderlich sind.
6. Alte Steige - Kanalaufweitung und Neuverlegung einer Wasserleitung
Info: Vergabe der Arbeiten zur Aufweitung des Abwasserkanals und der Neuverlegung einer Wasserleitung in der Alten Steige
7. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.07.2011 auf Errichtung einer Photovoltaikanlage
Info: Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Gerlingen hat am 16.07.2011 den Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Jugendmusikschule gestellt und um weitere Untersuchung gebeten auf welchen weiteren städtischen Dächern Photovoltaikanlagen denkbar wären.
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Hierzu werden Sie freundlichst eingeladen.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 20. Juli 2011
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen.
Info: Einwohner können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Es besteht die Möglichkeit, bis zu zwei Angelegenheiten zu thematisieren bzw. zu erfragen. Die Beiträge sollten kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitzende nimmt Stellung, entweder sofort oder je nach Sachlage in der nächsten Fragestunde oder zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt, sofern nicht steuerliche, datenschutzrechtliche u.ä. Belange entgegenstehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung
1. Bericht über die archäologischen Grabungen in der Innenstadt
Info: Herr Dr. Jonathan Scheschkewitz vom Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart informiert über die Funde auf dem „Heck Grundstück“ und die Voruntersuchungen auf dem „Träuble Areal“
2. Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages zum 31.12.2012
Mögliche Handlungsalternativen / Prüfung einer Netzübernahme
Info: Der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Stadt Gerlingen und der EnBW endet nach 20 Jahren Laufzeit am 31.12.2012. Neben der Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Konzessionsvertrages mit der EnBW oder einem Stadtwerk kommt für die Stadt auch die Beteiligung an der Netzgesellschaft des Neckar-Elektrizitätsverbandes in Betracht. Außerdem ist auch die Gründung eines gemeinsamen Stadt-/Regional-werkes oder eine andere Beteiligungsform vorstellbar. Um solche Beteiligungsmodelle objektiv beurteilen zu können ist eine externe Unterstützung erforderlich. Daher müssten überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden, um entsprechende Prüfaufträge erteilen zu können.
3. Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung vom 1.7.1992, mit Fortschreibung vom 05.10.2001 und 01.01.2010
Info: Durch das Inkrafttreten der neuen ImmoWertV zum 01.07.2010 änderten sich die gesetzlichen Anforderungen, sodass der zusätzliche Aufwand in der Änderung zum 01. Januar 2010 nicht einkalkuliert werden konnte. Deshalb ist eine Angleichung der Gebührenerhebung benachbarter Gemeinden erforderlich.
4. Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Gerlingen gemäß § 95 Gemeindeordnung
Info: Nach § 95 GemO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Jahresrechnung hat das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“
Info: Nach § 16 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang sowie einem Lagebericht. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
6. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Schwimmhalle
Info: Nach § 16 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang sowie einem Lagebericht. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
7. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Sozialstation der Stadt Gerlingen
Info: Der Jahresabschluss der Sozialstation muss vom Gemeinderat festgestellt werden. Damit ist das Rechnungsjahr 2010 „offiziell“ abgeschlossen. Der Betriebsleiter Reinhard Ernst soll für seine Arbeit im Jahr 2010 entlastet werden.
8. Beteiligung der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH an der „Netzwerk PflegePlus gemeinnützige GmbH“
Info: Schwerstkranke und sterbende Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf besondere medizinische und pflegerische Versorgung zuhause. Diesen Anspruch hat die Bundesregierung bereits 2008 formuliert. Die praktische Umsetzung ist anspruchsvoll und langwierig, da Strukturen und Kompetenzen bei Sozialstationen und Ärzten geschaffen werden müssen, die bisher in zahlreichen Gebieten Baden-Württembergs noch nicht vorhanden sind. Die Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH als Träger der Sozialstation Gerlingen soll sich an einer gemeinnützigen GmbH beteiligen, deren Aufgabe ist, die Palliativversorgung zu koordinieren.
9. Betrieb gewerblicher Art „Blockheizkraftwerk“ (BHKW) Eigenkapitalausstattung und Darlehensverträge
Info: Zum 28. Oktober 2010 wurde der Betrieb gewerblicher Art Blockheizkraftwerk gegründet. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 24. November 2010 wurde zwischen dem Betrieb gewerblicher Art Blockheizkraftwerk und der Schwimmhalle ein steuerlicher Querverbund gegründet.
Nun ist es für die steuerliche Anerkennung des Betriebs notwendig, über die Eröffnungs- und Schlussbilanz 2010, eine angemessene Eigenkapitalausstattung sowie das notwendige innere Darlehen zu beschließen.
10. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Glas-Fassadenarbeiten
Info: Der naturwissenschaftliche Bereich des Robert-Bosch-Gymnasiums ist am 09. Juni übergeben worden und seit Montag, dem 27. Juni findet der entsprechende Fachunterricht in den neuen Räumen statt. Die Abbrucharbeiten für den 2. und 3. Bauabschnitt der Generalsanierung beginnen mit den Sommerferien, die Rohbauarbeiten im Innenhof wurden bereits gestartet. Um die Arbeiten im Gebäudeinneren ausführen zu können, muss zunächst die Fassade mit vergrößerten Fenstern eingebaut werden. Diese Arbeiten sollen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden.
11. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Jugendgemeinderates
Info: Um die Jugendgemeinderatswahl im November 2011 rechtlich korrekt durchzuführen, wird ein Wahlausschuss nach § 11 der Wahlordnung für die Wahl des Jugendgemeinderats gebildet, der sich aus dem Bürgermeister sowie 6 Mitgliedern des Gemeinderats zusammensetzt
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Einladung zur Gemeinderatssitzung liegt in der Stadtbücherei aus
Wir weisen darauf hin, dass die Tagesordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung mit den auch in der Sitzung ausliegenden Unterlagen jeweils ab Donnerstag während der üblichen Öffnungszeiten in der Stadtbücherei eingesehen werden kann.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 29. Juni 2011
Tagesordnung
1. Robert-Bosch-Gymnasium;
Vorstellung der Planung zum Baugesuch
Info: Das Gesamtprojekt zur Generalsanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums wurde in drei Bauabschnitte aufgeteilt. Der erste Bauabschnitt, der naturwissenschaftliche Trakt, mit einer Investitionssumme von 2,9 Mio. €, wurde am 09.07.2011 zur Nutzung frei gegeben. Die baulichen Vorbereitungen zum 2. und 3. Bauabschnitt laufen. Das Konzept der neuen Nutzungen und der baulichen Generalsanierung steht. Die fertig gestellten Planungsunterlagen werden in der Sitzung erläutert.
2. Generalsanierung Robert-Bosch-Gymnasium, 2.+3.BA, Vergabe Rohbau- und Abbrucharbeiten
Info: Derzeit wird der naturwissenschaftliche Bereich des Robet-Bosch-Gymnasiums saniert. der 2. und 3. Bauabschnitt der Generalsanierung sind für die kommenden Jahre mit Abschluss im September 2013 geplant. Nach einer beschränkten Ausschreibung sollen die Rohbau- und Abbrucharbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden.
3. Rathaus – Sanierung nach Hochwasserschaden vom 04.07.2010.
Vergabe der Arbeiten Elektro- und Kommunikationstechnik
Info: Nach dem Hochwasserschaden vom 04.Juli letzten Jahres sind die beiden Untergeschosse des Rathauses aufwendig getrocknet worden und alle beschädigten Ausbauten und Bauteile entfernt worden. Es wurde bereits mit der Errichtung massiver Wände, dem Einbringen des Estrich, das Aufstellen von Trockenbauwänden und der Verlegung von Leitungen begonnen. In Form einer beschränkten Vergabe sollen nun die Arbeiten der Elektro- und Kommunikationstechnik an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden.
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 25. Mai 2011
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde
Info: Einwohner können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Es besteht die Möglichkeit, bis zu zwei Angelegenheiten zu thematisieren bzw. zu erfragen. Die Beiträge sollten kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitzende nimmt Stellung, entweder sofort oder je nach Sachlage in der nächsten Fragestunde oder zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt, sofern nicht steuerliche, datenschutzrechtliche u.ä. Belange entgegenstehen. Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung
1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
Präsentation von Herrn Polizeirat Reiser / Leiter Polizeirevier Ditzingen und dem kommissarischen Leiter des Polizeiposten Gerlingen Herrn Polizeikommissar Kaiser
2. Verkaufsoffene Sonntagnachmittage 2011
Erlass von Satzungen der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 03.07.2011 anlässlich des "KSG-Kinderfestes" und am Sonntag, 11.09.2011 anlässlich des "32. Gerlinger Straßenfestes"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligter am Runden Tisch und Anhörung der Organisationen über die vom Bund der Selbständigen Gerlingen beantragten zweiten und dritten verkaufsoffenen Sonntagnachmittage 2011.
3. Anpassung der Verwaltungsgebühren
Info: Die Verwaltungsgebührensatzung vom 01.01.2007 wurde überarbeitet.
Die neuen Gebührensätze sollen zum 01.06.2011 in Kraft treten.
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Gerlingen
Info: Die Stadt Gerlingen schlägt vor, entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/2013 die Gebühren für die Gerlinger Kindertageseinrichtungen anzupassen.
5. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Gerlinger Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2011/2012
Info: Die Stadt Gerlingen erstellt jährlich in Abstimmung mit allen Kindergartenträgern den Kindergarten-bedarfsplan für das nächste Betreuungsjahr. Inhalt der Bedarfsplanung ist einerseits die Entwicklung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kleinkinder (0 bis 3 Jahre), für Kindergartenkinder im Alter ab 3 Jahren und für Schulkinder sowie andererseits die Weiterentwicklung der Angebote.
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Thema Entsorgung von Energiesparlampen
Info: Seitens der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen wurde mit Datum vom 11.08.2011 die Entsorgung von Energiesparlampen thematisiert und auf das Problem der Entsorgung von ausgedienten Energiesparlampen hingewiesen. Diese Leuchtmittel enthalten Schadstoffe und dürfen nach der Nutzungsdauer nicht einfach über den Hausmüll entsorgt werden.
7. Durchführung eines Blumenschmuckwettbewerbs ab 2011
Info: Die Stadt Gerlingen führt zusammen mit dem Obst-, Wein- und Gartenbauverein in einem 2-jährigen Turnus einen Blumenschmuckwettbewerb durch. Die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats stellen je einen Vertreter für die Bewertungskommission
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Dienstag, 19. April 2011 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung treffen wir uns im Foyer des Rathauses im Erdgeschoss, um den neuen barrierefreien Aufzug des Rathauses in Betrieb zu nehmen.
Tagesordnung
1. Solitudestraße 18 - Erweiterung der bestehenden Stellplätze –Bauantrag Klinik Schillerhöhe GmbH
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2011
Info: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 13.02.2011 beantragt, das im Technischen Ausschuss am 07.02.2011 behandelte vorgenannte Baugesuch in der nächsten Sitzung des Gemeinderats öffentlich zu behandeln. Der Geschäftsführer des Robert-Bosch-Krankenhauses, Herr Hipp, hat schriftlich zum Fragenkatalog im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen und wird an der Gemeinderatssitzung teilnehmen.
2. Kreditaufnahmen der Stadt Gerlingen im Jahr 2011
Info: Die Haushaltspläne 2010 und 2011 sehen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen (u.a. Generalsanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums)
in Höhe von insgesamt 10 Mio. € vor. Auf Grund des Endes der Niedrigzinsphase sollen nunmehr 6 Mio. € an Darlehen aufgenommen werden, um sich die günstigen
Darlehenskonditionen noch sichern zu können.
3. Robert-Bosch-Gymnasium;
Festlegung des neuen Kostenbudgets für den 2. und 3. Bauabschnitt zur Generalsanierung
Info: Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20.05.2009 den Baubeschluss zur Generalsanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums mit einem Kostenbudget in Höhe von 8,8 Mio. € gefasst. Im August 2010 wurde mit dem 1. Bauabschnitt – NWT- begonnen, der im Juni 2011 mit einem Kostenvolumen von 2,9 Mio. € fertig gestellt sein wird. Die Planungen für die Zukunftsausrichtung des Gymnasiums erfordert eine Erhöhung des Kostenbudgets um 2,0 Mio. €. Die Bauarbeiten zum 2. Bauabschnitt beginnen bereits in den Pfingstferien.
4. Anpassung der Bestattungsgebühren ab 01.05.2011
Info: Die Bestattungsgebühren wurden letztmalig zum 01.08.2008 erhöht.
Die Verwaltung schlägt eine durchschnittliche Anpassung um 3,5 % vor
5. Jahresbauarbeiten 2011-2013 Tiefbau – Vergabe
Info: Vergabe der Jahresbauarbeiten für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten
für kleinere und dringende Arbeiten, die im Laufe des Jahres anfallen
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 23. März 2011, 19:00 Uhr, in der Aula der Pestalozzi-Schule.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen
Info: Einwohner können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Es besteht die Möglichkeit, bis zu zwei Angelegenheiten zu thematisieren bzw. zu erfragen. Die Beiträge sollten kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitzende nimmt Stellung, entweder sofort oder je nach Sachlage in der nächsten Fragestunde oder zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt, sofern nicht steuerliche, datenschutzrechtliche u.ä. Belange entgegenstehen.
Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung
1. Angebot der Neckarpri GmbH an den NEV über den Kauf von EnBW-Aktien
Info:. Das Land Baden-Württemberg hat Ende des Jahres 2010 den 45,01%igen Aktienanteil der EdF an der EnBW aufgekauft. Dem NEV liegt nunmehr ein Kaufangebot in gleicher Höhe vom Land Baden-Württemberg vor.
Es ist darüber zu entscheiden, ob die Stadt Gerlingen als Mitglied im NEV dem Kaufangebot zustimmt und den Aktienanteil des NEV an der EnBW veräußern möchte.
2. Bekanntgaben und Verschiedenes
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 23. Februar 2011
Tagesordnung
1. Erklärende Straßenunterschilder für die Richthofen-, Immelmann-, Otto-Weddigen- und Boelckestraße
Info: Der Kurs Katholische Religion der Klasse 10 am Robert-Bosch-Gymnasium hat sich mit der Benennung der o.a. Straßen und der Frage, wie heute damit umzugehen ist, auseinandergesetzt. Das Projekt wurde beim Volkstrauertag in der Jahnhalle vorgestellt. Viele Gespräche, Beratungen und Diskussionen haben den Prozess seither begleitet. Die Schülerinnen und Schüler beantragen nun erklärende Straßenunterschilder anzubringen. Der Jugendgemeinderat unterstützt diesen Antrag.
2. Bestätigung der neu gewählten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Info: Herr Andreas Kasper wurde in der Jahreshauptversammlung am 04.02.2011 zum 1. stellvertretenden Kommandanten gewählt. Herr Steffen Schilling wurde 2. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten.
3. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2010
- Vorlage Nr. 15 / 2011, verteilt für FVA 09.02.11 -
Info:. Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel gelten daher grundsätzlich als erspart. Damit noch benötigte Mittel des Jahres 2010 in 2011 verfügbar sind, müssen Haushaltsreste gebildet werden.
4. Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2010
Satzungsentwurf für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr
Info: Die Stadt Gerlingen führt zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr ein. Die Kosten der Abwasserbeseitigung sollen ab diesem Zeitpunkt gerechter verteilt werden. Die Abwassergebühr bemisst sich zukünftig nicht nur nach der bezogenen Wassermenge, sondern auch nach der versiegelten Grundstücksfläche. Im Vorfeld der Gebührenkalkulation muss daher die versiegelte Fläche der einzelnen an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossenen Grundstücke ermittelt werden.
Bei der Gebührenbemessung soll auch der Grad der Versiegelung Berücksichtigung finden. Daher ist festzulegen, welcher Faktor bei welchem Versiegelungsgrad angesetzt werden soll.
5. Hochwasserschutzkonzept im Scheffzental auf Gemarkung Ditzingen und Stuttgart - Gründung eines Zweckverbands –
Info: Zum Schutz von Ditzingen gegen Wasser aus Gerlingen und Stuttgart sollen auf der Markung Ditzingen und Stuttgart Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden.Für das Projekt soll ein „Zweckverband Hochwasserschutz Scheffzental“ durch die beteiligten Gemeinden Ditzingen, Stuttgart und Gerlingen gegründet werden.
6. Umweltfreundliche und Faire Beschaffung - Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Info: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten am 29. September 2010, im Rathaus und bei der Beschaffung und den Ausschreibungen der Stadtverwaltung den Grundsatz der fairen Beschaffung zu berücksichtigen und Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht zu konsumieren. Ebenfalls wurde am 29. September 2010 ein Antrag zum Thema umweltfreundliche Beschaffung an die Verwaltung gerichtet. Durch Beschluss einer Leitlinie soll die bisher praktizierte Übung diesbezüglich bekräftigt und durch den Gemeinderat manifestiert werden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gerlingen als verbindlicher Grundsatz gelten.
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand statt am Mittwoch, 26. Januar 2011
Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde Info: Einwohner können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Es besteht die Möglichkeit, bis zu zwei Angelegenheiten zu thematisieren bzw. zu erfragen. Die Beiträge sollten kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitzende nimmt Stellung, entweder sofort oder je nach Sachlage in der nächsten Fragestunde oder zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt, sofern nicht steuerliche, datenschutzrechtliche u.ä. Belange entgegenstehen vorgesehen . Im Anschluss daran wird die Sitzung fortgesetzt mit folgender
Tagesordnung
1. Verabschiedung
a) der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb "Städtisches Wasserwerk" und
c) des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen"
Info: Der Haushaltsplan 2011 hat ein Volumen von mehr als 50 Mio. EUR. Davon sind ca. 7,5 Mio. € für Investitionen, u.a. für die Fortführung der begonnenen Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, vorgesehen.
Auf Grund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und fehlender Einnahmen kann der laufende Haushalt auch in 2011 nicht ausgeglichen werden. Es muss daher ca. 1 Mio. € vom Sparbuch entnommen werden, um die laufenden Verpflichtungen, wie beispielsweise die Kleinkindbetreuung, finanzieren zu können. Die Rücklagenmittel stehen daher nicht mehr für Investitionen zur Verfügung. Hierfür müssen Kredite im Volumen von 4 Mio. € aufgenommen werden. Die Stadt ist derzeit noch schuldenfrei.
2. Verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2011
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 03.04.2011 anlässlich des "26. Internationalen Gerlinger Solitudelaufs"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligter am Runden Tisch und Anhörung der Organisationen über den vom Bund der Selbständigen Gerlingen bean¬tragten ersten verkaufsoffenen Sonntagnachmittag 2011.
3. Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gerlingen
Info: Die Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Gerlingen wurde aufgrund der Neufassung des Feuerwehrgesetztes vom 02. März 2010 überarbeitet. Mit den Neuregelungen soll u.a. die Nachwuchsgewinnung verbessert werden.
4. Entschädigung der Wahlhelfer für die Landtagswahl am 27. März 2011
Info: Für die Landtagswahl werden in den 16 Wahllokalen und 4 Briefwahllokalen rund 150 Wahlhelfer eingesetzt, diese erhalten eine Aufwandsentschädigung.
5. Breitwiesenschule – Sanierung WC-Anlagen Pavillons
– Konjunkturpaket II - Kostenfeststellung -
Info: Aufgrund der kurzfristigen Auflegung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung hat sich die Kommune entschlossen, die Fördermittel anzurechnen und die energetische Sanierung der WC-Anlagen der Pavillons in der Breitwiesenschule durchzuführen. Diese Maßnahme wurde durch die Hochbauabteilung on top bearbeitet.
6. Bekanntgaben und Verschiedenes