Finanz- und Verwaltungsausschuss 2009
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 2. Dezember 2009
Neufassung von § 40 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung/Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig dem Gemeinderat zu empfehlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die
öffentliche Abwasserbeseitigung zu beschließen.
Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens-Logistik für die Feuerwehr Gerlingen
Dem Gemeinderat wurde von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses unter dem Vorbehalt, dass ein schriftlicher Bewilligungsbescheid für den Zuschuss aus Landesmitteln vorliegt, einstimmig empfohlen, der öffentlichen Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GL-L2) ab 14,5 t zGG für die Feuerwehr zuzustimmen.
Waldschule - Umgestaltung der Außenanlagen - Kostenfeststellung
Es wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die Kostenfeststellung für die Umgestaltung der Außenanlagen an der Waldschule in Höhe von 279.891,4o€ festzustellen.
Verschiedenes
Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart vom 15. Dezember 2009 bis zum 15. Januar 2010 vom Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich ausgelegt wird.
Vorgesehen sei in dem Plan, dass das LKW Durchfahrtsverbot wieder unbefristet für alle Fahrzeuge ab 3,5t in Kraft gesetzt wird. Die rote Plakette (Umweltzone) soll ab dem 01. Juli 2010 gelten. 31% aller Schwerlastfahrzeuge in Baden-Württemberg seien von der Rotplakette betroffen. Dies werde sicher zu einer Mehrbelastung an Lärm und Verkehr für die Stadt Gerlingen und zu einer Entlastung für die Stadt Stuttgart führen. Die Stadt Gerlingen muss ihre Stellungsnahme bis zum 29. Januar 2010 abgeben. Man werde von Seite der Stadt Gerlingen auf jeden Fall mit Nachdruck Bedenken anmelden. Jeder LKW, der zusätzlich durch Gerlingen fährt, sei einer zuviel. Es sei für die Gerlinger Bevölkerung nicht hinnehmbar, mehr Feinstaub und Lärm verkraften zu müssen.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Lederer teilte Bürgermeister Brenner mit, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2009 das Thema Streu- und Räumdienst behandelt wird. Stadtrat Lederer schlug auf Anregung der CDU Fraktion und vor allem von Stadträtin Dr. Badenhausen vor, nochmals den Winterdienst auf der Höhe Im Köngemann, Sommerrain und der Talstraße zu überdenken. Seiner Ansicht sollte man dann in diesem Zusammenhang auch über den Teurermertalweg, den Veilchenweg und den Fasanenweg sprechen. Er bat die Kosten für das Schneeräumen in den verschiedenen Straßen vorzulegen. Dies wurde ihm von Bürgermeister Brenner zugesagt. Es werde eine Vorlage für die Gemeindratssitzung am 16. Dezember 2009 erstellt, in der alle Beschwerdebriefe zu lesen sein werden und die Kosten für das Schneeräumen ersichtlich sein werden.
Eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 2. Dezember 2009 im Konferenzzimmer 1 des Rathauses
Tagesordnung:
1. Neufassung von § 40 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung/ Absetzungen nicht eingeleiteter Frischwassermengen
Vorlage ; Anlage
2. Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Logistik für die Feuerwehr Gerlingen
Vorlage
3. Waldschule – Umgestaltung der Außenanlagen – Kostenfeststellung
Vorlage
4. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
5. Beantwortung von Anfragen
6. Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 4. November 2009
Erhöhung der Theaterpreise ab der Saison 2010/2011
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses stimmten der Erhöhung der Theaterpreise bei einer Enthaltung zu. Der Abmangel für das Theater soll ab 2010 auf 30.000,00 € festgeschrieben werden.
Theater-Abo: Ab Saison 10/11 (seither)
1. Preisgruppe (Reihe 1 – 8) 70,00 € (63,00) €
2. Preisgruppe (Reihe 9 – 13) 59,00 € (52,00) €
3. Preisgruppe (Reihe 14 – 17) 53,00 € (46,00) €
4. Preisgruppe (Reihe 18 – 20) 45,00 € (38,00) €
Eintrittspreise für Einzelkarten:
Preisgruppe I Reihe 1 – 8
Erwachsene 14,00 € (12,00) €
Studenten, Wehrpflichtige, Arbeitslose 11,00 € ( 9,00) €
Preisgruppe II Reihe 9 – 13
Erwachsene 12,50 € (10,50) €
Studenten, Wehrpflichtige, Arbeitslose 9,50 € ( 7,50) €
Preisgruppe III Reihe 14 – 17
Erwachsene 11,50 € ( 9,50) €
Studenten, Wehrpflichtige, Arbeitslose 8,50 € ( 6,50) €
Preisgruppe IV Reihe 18 – 20
Erwachsene 9,50 € ( 7,50) €
Studenten, Wehrpflichtige, Arbeitslose 7,00 € ( 5,00) €
Schüler auf allen Plätzen 5,00 € ( 4,00) €
Maßnahme nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
Infrastrukturpauschale Einbau eines behindertengerechten Aufzugs im Rathaus
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen vorbehaltlich der Bereitstellung von Finanzmittel im Haushaltsplan 2010 einstimmig dem Gemeinderat, dem Einbau eines behindertengerechten Aufzuges im Rathaus im Jahr 2010 zu zustimmen. Planungskosten in Höhe von 15.000,00 stehen im Nachtragshaushalt 2009 zur Verfügung, so dass das Architekturbüro Arcass ab sofort mit den Planungsvorbereitungen
beginnen kann. Die Vergabe für den Einbau des behindertengerechten Aufzugs erfolgt nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010. Die Gesamtkosten brutto in Höhe von 367.823,15 € dürfen nicht überschritten werden.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten - Bericht über die Verwendung der finanziellen Unterstützung für Projekte in Odumase/Ghana
Im Finanz- und Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat wurde im April 2004 beschlossen, zwei der von König Nene Sakite II vorgeschlagenen Projekte in fünf Jahresraten von je 3.000,00 € jährlich zu
fördern. Damit soll eine kontinuierliche Arbeit in Ghana ermöglicht werden. Die Verwaltung sah den von König Nene Sakite II geforderten Verwendungsnachweis für die 3. Rate, die 2008 überwiesen wurde, als erbracht an. Es wurden unter anderem das HIV/AIDS-Programm und ein Bildungsfond für bedürftige Schüler in Ghana unterstützt. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses stimmten daher einstimmig der Förderung in Höhe von 3.000,00 € (4. Rate) zu.
Die letzte öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses fand statt am Mittwoch, 4. November 2009 um 18.30 Uhr im Konferenzzimmer I des Rathauses
Tagesordnung:
1. Erhöhung der Theaterpreise ab der Saison 2010/2011
Vorlage, Anlage
2. Maßnahme nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes Infrastrukturpauschale Einbau eines behindertengerechten Aufzugs im Rathaus
Vorlage
3. Vereins- u. Zuschussangelegenheiten – Bericht über die Verwendung der finanziellen Unterstützung für Projekte in Odumase/Ghana
4. Beantwortung von Anfragen
5. Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14. Oktober 2010
Genehmigung des Nutzungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2010
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen
1. den vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, aufgestellten Nutzungs- und Kulturplan für das Jahr 2010 zu genehmigen und in diesem Zusammenhang weiter zu beschließen:
2. Die Durchführung der Betriebsarbeiten erfolgt durch städtische Waldarbeiter überwiegend im Akkord nach den entsprechenden Tarifverträgen und Richtsätzen.
3. Nadelstammholz wird nach Bedarf maschinell entrindet. Nicht mehr kostendeckende Holzaufbereitung in schwachen Nadelholzbeständen wird an Selbstwerber zur Harvesteraufarbeitung vergeben. Aus Nadelrestholz werden Hackschnitzel aufbereitet.
4. Die Gerlinger Firma Walter Heck rückt das anfallende Holz an die Waldwege. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt im Stücklohn nach den entsprechenden Richtlinien und Leistungssätzen.
5. Der Holzverkauf wird ab Oktober 2009 vom Kreisforstamt Ludwigsburg übernommen.
Offenlegung von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden, anzunehmen. Die Entscheidung über die Annahme von Spenden unter 100,00 € erfolgte im Wege der Offenlegung.
Verschiedenes
Unter Bezugnahme auf den Artikel vom 14.10.2009 in der Stuttgarter Zeitung „Drei Jahre Energie verschwendet – Gerlingen – Die Blockheizkraftwerke der Stadt stehen still und der Gemeindrat weiß nichts davon“ informierte Bürgermeister Brenner, dass diese Aussage irreführend ist. In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. Februar 2008 wurde eine Diplomarbeit über die Entwicklung und das Betriebskonzept der Heizzentrale vorgestellt und daraufhingewiesen, dass die Gas Blockheizkraftwerke der EnBW außer Betrieb sind. Der Betreiber musste dies tun, da die Abgaswerte nicht mehr den technischen Richtlinien entsprachen. Von einer Energieverschwendung kann nicht die Rede sein.
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Nutzungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2010
Vorlage
2. Beschluss über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
3. Vereins- u. Zuschussangelegenheiten
4. Beantwortung von Anfragen
5. Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 16. September 2009
Stadtbus: Beratung über – Fahrkartenverkauf – weitere Subventionierung – Erweiterung der Route (Altenhilfezentrum, Tennisclub) – Haltestellen (Seifertstraße, Steingrübenweg/Forschenrain)
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen bei einer Gegenstimme und 8 Ja-Stimmen dem Gemeinderat zu empfehlen, die bisherige Subventionierung für das 4er-Ticket der VVS für Erwachsene und Kinder zu kürzen. Die 4er-Tickets sollen dann nicht mehr 4,00 € für Erwachsene und 1,00 € für Kinder, sondern 6,00 € für Erwachsene und 2,00 € für Kinder kosten. Der reguläre Kaufpreis liegt ab 01.01.2010 voraussichtlich bei 7,10 € für Erwachsenen, bzw. bei 3,70 € für Kinder. Somit würden die 4er-Tickets auch weiterhin verbilligt abgegeben werden. Die Stadtbusanbindung an das Altenhilfezentrum Breitwiesen wäre zwar
machbar, wurde aber aufgrund der voraussichtlichen Mehrkosten von jährlich ca. 17.500,00 € pro Jahr plus einmalige Kosten für die Einrichtung eines neuen Steigs für die Haltestelle Breitwiesenstraße in Richtung Gerlingen
abgelehnt. Bis zur Sitzung des Gemeinderates am 21. Oktober 2009 wird man noch Gespräche mit dem Altenhilfezentrum führen um eine Lösung zu finden. Eine Verlegung der Haltestelle Seifertstraße wurde ebenfalls abgelehnt, nachdem diese bereits seit 1978 besteht. Die Aufhebung der Haltestelle Steingrübenweg, die am 24. Juni 2008 vom Gemeinderat beschlossen wurde, wurde bestätigt.
Der Wunsch des Tennis-Clubs Gerlingen e.V. auf Anbindung an den Stadtbus wurde abgelehnt, da dies ohne größeren Eingriff in das Stadtbuskonzept derzeit nicht möglich wäre.
Die nächste öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses findet statt am Mittwoch, 16. September 2009, um 18.30 Uhr im Konferenzzimmer 1 des Rathauses.
Tagesordnung:
1. Stadtbus – Beratung über - Fahrkartenverkauf – weitere Subventionierung
- Erweiterung der Route (Altenhilfezentrum, Tennisclub Gerlingen)
- Haltestellen (Seifertstraße, Steingrübenweg/Forchenrain)
2. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
3. Beantwortung von Anfragen
4. Verschiedene
Aus der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 17. Juni 2009
Vorberatung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Gerlingen – Weiterführung der Beratungen
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt nachdem sich noch weiterer Beratungsbedarf ergeben hatte. Es wurden Gespräche mit dem Gesamtelternbeirat und den Vertretern des Gemeinderates am 09. Juni 2009 geführt. Die Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel zeigte das Ergebnis dieser Beratungen auf. Es bestand Einigung dahingehend, dass über die Anträge des Bündnis 90/Die Grünen für ein „beitragsfreies letztes Kindergartenjahr“ und der Freien Wählerfraktion „Gebühren Kindertagesstätten“ im Herbst 2009 im Gemeinderat entschieden wird. Der Antrag der SPD-Fraktion auf „Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Betreuungsjahr 2009/2010“ wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates entschieden. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Gerlingen wird somit im Herbst 2009 verabschiedet. Ein In-Kraft-Treten der Satzung ist zum 1. Januar 2010 vorgesehen.
Ausbau der Kernzeitbetreuung an der Breitwiesenschule
Dem Ausbau der Kernzeitbetreuung an der Breitwiesenschule und der damit verbundenen Bereitstellung der Mittel für die Personal- und Sachkosten für das Schuljahr 2009/2010 wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Es erhalten dann alle angemeldeten Kinder einen Platz in der Kernzeit.
Verschiedenes
Die Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel gab bekannt, dass am 18. Juni 2009 der Spatenstich für die Fitness-Station 50 plus beim Bouleplatz in der Nähe der Breitwiesenschule erfolgt. Herr Fritzsche lud die Mitglieder des Gemeinderates zur Abschlussveranstaltung der Stadtranderholung am Freitag, 14. August 2009 ein.
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 17. Juni 2009
Generalsanierung Robert-Bosch-Gymnasium
Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Vorbereitung von Planungsleistungen für die Generalsanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums in Höhe von 50.000,00 € wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Die Deckung der Mittel erfolgt über die Haushaltsstelle Stadtfriedhof.
Barrierefreier Umbau eines Pavillons und der Kernzeitbetreuung in der Breitwiesenschule
Dem barrierefreien Umbau eines Pavillions und der Kernzeitbetreuung in der Breitwiesenschule wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 38.000,00 € werden über die Haushaltsstelle Stadtbücherei/Hochbaumaßnahmen abgedeckt.
Reparatur der Bühne in der Stadthalle
Der Reparatur der Stadthallenbühne(Hubboden) für 65.000,00 € wurde einstimmig zugestimmt. Es soll untersucht werden, ob es technische Möglichkeiten gibt die Bühne zu modernisieren. Die dafür notwendige überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 46.200,00 € wird über die Haushaltsstelle Einrichtungen für die gesamte Verwaltung gedeckt.
Einsparvorschläge im städtischen Verwaltungshaushalt
a) Der Baubetriebshof im Wandel
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses nahmen die Präsentation zur Neuorganisation des Baubetriebshofes, der Einführung einer flexiblen Arbeitszeit und dem daraus resultierenden Einsparpotential zur Kenntnis.
b) Reduzierung des Winterdienstes auf Fahrbahnen
Es wurde einstimmig beschlossen, die bisher recht großzügige Durchführung des Winterdienstes auf Fahrbahnen zukünftig entsprechend der gesetzlichen Regelungen abzuwickeln.
c) Energieeffiziente StraßenbeleuchtungIm Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz-Plus – Energieeffiziente Straßenbeleuchtung sollen bei 3,8 km Straßen in Gerlingen die Leuchtkörper und Lampen der Straßenbeleuchtung in einflammige Lampen mit 100 W, die bei Nachtreduzierung auf 70W gedrosselt werden, getauscht werden. Dies ergibt eine Strom-einsparung von jährlich 18.700 kW/h und entspricht ca. 2.618,00 €. Die Kosten fürdie Umrüstung belaufen sich auf ca. 55.000,00 € abzüglich der Fördermittel von ca. 8.500,00 €. Den Mehrausgaben bei derHaushaltsstelle Erneuerung Straßenbeleuchtungskörper in Höhe von 33.000,00 € wird zu Lasten der Wenigerausgaben bei der Haushaltsstelle Budapester Straße mit11.000,00 €, Keimenäckerstraße mit 1.200,00 €, Erschließung Kappel/Stahlermit 1.500,00 € sowie den Fördermitteln von 8.500,00 € einstimmig zugestimmt.
Waldfriedhof: Bestattung unter Bäumen
Mit der „Bestattung unter Bäumen“ bietet die Stadt Gerlingen seit diesem Jahr eine neue Bestattungsform an. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses sprachen sich bei 2 Enthaltungen dafür aus, die einzelnen Grabstätten unter denBäumen durch eine Baumplakette kenntlich zu machen. Weitere Informationen erfolgen in einem Faltblatt, das vom Stadtbauamt in Abstimmung mit den Kirchen erstellt und im Gemeinderat vorgestellt wird.
Beschluss über die Annahme von Spenden und Offenlegung von Spenden
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse überjeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen
Tagesordnung:
1. Vorberatung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Gerlingen - Weiterführung der Beratungen
2. Ausbau der Kernzeitbetreuung an der Breitwiesenschule
3. Verschiedenes
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses findet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses statt.
Tagesordnung:
1. Generalsanierung Robert Bosch Gymnasium - Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Vorbereitung von Planungsleistungen -
2. Barrierefreier Umbau eines Pavillons und der Kernzeitbetreuung in der Breitwiesenschule - Außerplanmäßige Ausgabe -
3. Reparatur der Bühne in der Stadthalle - Überplanmäßige Ausgabe -
4. Einsparvorschläge im Städt. Verwaltungshaushalt
a) Der Baubetriebshof im Wandel - Präsentation zur Neuorganisation des Baubetriebshofs, der Einführung einer flexiblen Arbeitszeit und dem daraus resultierendem Einsparpotential
b) Reduzierung des Winterdienstes auf Fahrbahnen
c) Energieeffiziente Straßenbeleuchtung
5. Waldfriedhof: Bestattung unter Bäumen - Gestaltung des Grabfeldes, Anbringen von Namensschildern -
6. Beschluss über die Annahme von Spenden und Offenlegung von Spenden
7. Vereins- u. Zuschussangelegenheiten
8. Beantwortung von Anfragen
9. Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 13. Mai 2009
Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2009/2010
Die Schulbuchlieferung der Gerlinger Schulen für das Schuljahr 2009/2010 wurde einstimmig an die Firma KSB Media GmbH, Frau Karina Brosch, Schelmengraben 28, Gerlingen vergeben.
Zweiter verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009 - Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 21.06.2009 anlässlich des „KSG-Kinderfestes“
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses stimmten einstimmig dafür dem Gemeinderat zu empfehlen, die Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 21.06.2009 anlässlich des „KSG-Kinderfestes“ zu beschließen.
Ganztagsschule in offener Angebotsform - Umsetzung an der Waldschule ab dem Schuljahr 2009/2010
Der Umsetzung der Ganztageschule an der Waldschule ab dem Schuljahr 2009/2010 wurde zugestimmt. Die zusätzlichen Personal- und Sachkosten wurden genehmigt. Zusätzliche Personalkosten in 2009 betragen ca. 2.000,00 €. Die jährlichen Folgekosten betragen ab 2010 6.000,00 €. Zusätzliche Sachkosten für die Hausaufgabenbetreuung in 2009 fallen in Höhe von ca. 2.000,00 € an. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 6.000,00 €. Zusätzliche Mietkosten betragen ca.1.760,00 € für 2009. Jährliche Folgekosten fallen in Höhe von 4.840,00 € an. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt.
Kinderhaus Waldsiedlung – Ergebnisse der Gebäudeuntersuchung und des Nutzflächenbedarfs – Ergebnisse der baubiologischen Untersuchung – Bedarfsentwicklung
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen das Architekturbüro Popp zu beauftragen zu prüfen, wie im Kinderhaus Waldsiedlung erstens ein Mittagstisch und zweitens ein Kreativraum durch eine räumliche Erweiterung realisiert werden kann. Eine mögliche Realisierung soll in einem Kostenrahmen in Höhe von maximal 210.000,00 €i n den nächsten 4 bis 6 Wochen geplant werden. Im Haushaltsplan 2009 ist eine Planungsrate von 30.000,00 € eingestellt. Für den Haushaltsplan 2010 sind Mittel in entsprechender Höhe über eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt.
Weiterentwicklungen in der Kinderbetreuung – Antrag des Familien-Treffs e. V. - Montessorikindergarten – Antrag des Elternbeirats des Kinderhauses Bruhweg
Der Familien-Treff e.V wird seine Öffnungszeiten von 7.45 Uhr bis 15.00 Uhr ab dem Betreuungsjahr 2009/2010 erweitern und Mittagessen anbieten. Zudem wird angestrebt ab dem Betreuungsjahr 2010/2011 Ganztagsbetreuungsplätze anzubieten. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses genehmigten dafür zusätzliche Personalkosten in 2009 für eine 30% Fachkraft und Küchenhilfe im Umfang von 25% in Höhe von ca. 5.600,00 €. Die jährlichen Folgekosten betragen16.800,00 €. An Sachkosten fallen ca.5 .000,00 € für die Küchenausstattung inkl. Warmhaltemodul an. Im Kinderhaus Bruhweg werden die Öffnungszeiten Montags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Dienstags, Mittwochs, Donnerstags und Freitags von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr erweitert. Die Nachmittagsbetreuung würde somit Dienstags und Donnerstags zugunsten eines breiteren Angebotes über die Mittagszeit entfallen. Dienstags und Donnertags wird künftig ein Mittagessen angeboten.Die Küchenhilfe wird über die Sachkosten abgerechnet. In 2009 fallen noch 500,00 € dafür an. Die jährlichen Kosten betragen ca. 1.550,00 €. Zusätzliche Sachkosten für Geschirr und Warmhaltemodul betragen ca. 5.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Vom Radsportverein Gerlingen wurde ein Zuschuss für die Anschaffung einer Radballmaschine beantragt. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig dem Radsportverein dafür einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Anschaffungskosten zugewähren.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Stadtrat Arzt regte an, im Kreisverkehr bei der Einfahrt nach Leonberg evtl. Skulpturen aufzustellen. Weiter schlug er vor über die Gebührenbefreiung bei Gartenwasser nachzudenken. Bezüglich einer Anfrage von Stadtrat Kleppel teilte Bürgermeister Brenner mit, dass man über das Thema Qualitätsmanagement nachdenken würde. Stadtrat Kleppel bat um eine Zusammenstellungder Neuansiedlungen von Gewerbetrieben seit dem Jahr 2000.
Tagesordnung:
1. Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2009/2010
Die Lieferung der Schulbücher für die Gerlinger Schulen wurde ausgeschrieben. Heute erfolgt die Vergabe
2. Zweiter verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 21.06.2009 anlässlich des „KSG-Kinderfestes“
Der Gemeinderat entscheidet über den vom Bund der Selbständigen Gerlingen beantragten zweiten verkaufsoffenen Sonntagnachmittags am 21.6.2009
3. Ganztagsschule in offener Angebotsform – Umsetzung an der Waldschule ab dem Schuljahr 2009/2010
4. Kinderhaus Waldsiedlung – Ergebnisse der Gebäudeuntersuchung und des Nutzflächenbedarfs – Ergebnisse der baubiologischen Untersuchung – Bedarfsentwicklung
5. Weiterentwicklungen in der Kinderbetreuung – Antrag des Familien-Treffs e.V. – Montessori-Kindergarten – Antrag des Elternbeirats des Kinderhauses Bruhweg
6. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
7. Beantwortung von Anfragen
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 11. März 2009
Ausbau der Reiflestraße und Obertorstraße – Planung und Baubeschluss
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen dem Gemeinderat einstimmig, der Planung für den Ausbau der Reiflestraße und Obertorstraße vom 24. November 2006 und 27. Februar 2009 – ohne eine Ausweichstelle im Engpass – zuzustimmen. Die Straßen sind nach den beschlossenen Plänen auszubauen. Die Kosten für den Ausbau der Wagensteige zwischen Reifle- und Oberstorstraße in Höhe von 31.000 € (statt Treppenanlage mit 41.000 €) übernimmt die Stadt. Sie gehen nicht in die Erschließungskosten ein. Das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren soll nun bis zur Planreife weitergeführt werden. Vom Technischen Ausschuss wurde angeregt, im rückwärtigen Teil der Reiflestraße sich
mehr am Bestand zu orientieren. Für die Haushaltsstellen 2 I 6300 0350, 2 I 6700 0116, 2 I 6700 0350 und 2 I 7000 0116 wurden die außer-/überplanmäßigen Mittel in Höhe von 41.800 € genehmigt. Sie sind durch die Haushaltsstelle 2 I 6300 0116 gedeckt. Vom Technischen Ausschuss wurde angeregt, vor der Ausschreibung nochmals eine Beratung vorzunehmen, um
Klarheit über die Kostensituation zu erhalten. Dann werden die Anlieger über den Stand des Bebauungplansverfahrens informiert. Zu diesem Zeitpunkt werde man auch über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Gerlingen Bescheid wissen.
Vertretung der Stadt Gerlingen im Vorstand der Johannes-Rebmann-Stiftung
Von den Mitgliedern des Finanz- und -Verwaltungsausschuss wurde für den Vorstand der Johannes-Rebmann-Stiftung als Vertreterin der Stadt ab dem 1. April 2009 die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel benannt.
Tagesordnung:
1. Ausbau der Reiflestraße und Obertorstraße - Planung und Baubeschluss
2. Vertretung der Stadt Gerlingen im Vorstand der Johannes-Rebmann-Stiftung
3. Vereins- und Zuschussangelegenheiten
4. Beantwortung von Anfragen
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 11. Februar 2009
Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2008
Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresende nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Damit die noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2008 auch im Jahr 2009 noch zur Verfügung stehen, müssen Haushaltsreste gebildet werden. Der Haushaltsausgaberest für die Stadtsanierung „Stadtkern“ in Höhe von 843.338 € wurde mehrheitlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Die restlichen von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste mit einem Volumen von ca. 4,9 Mio. € wurden einstimmig von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Beantwortung von Anfragen
Um zu verhindern, dass weiterhin Fahrzeuge auf die Wiese vor der Brückentorhalle fahren, wurden dort Steine aufgestellt. Stadtbaumeister Eberhart beantwortete ferner die Anfrage von Stadtrat Faulhaber bezüglich der nicht ausreichend beheizten Realschulturnhalle. In der Ferienzeit habe man die Heizung auf Frostschutzmodus eingestellt. Bei Kälteeinbrüchen müsse man die Heizung früher einschalten, damit die eingestellte Temperatur bei Schulbeginn erreicht sei. Auf den Hinweis von Stadtrat Kleppel aus der letzten Sitzung auf Efeuranken am geöffneten Oberlicht der Realschulturnhalle hin wurden die Ranken beseitigt und das Fenster geschlossen. Stadtbaumeister Eberhart erklärte abschließend, dass es sich bei den Hangabrutschungen
im Oberen Talweg um Bodenbewegungen der letzten 30 Jahre handelt und kein Handlungsbedarf bestehe.
Verschiedenes
Stadtrat Kleppel forderte die Verwaltung auf, über die Einführung eines Qualitätsmanagements und die Umsetzung eines Stadtleitbildes zu berichten
Tagesordnung:
1. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2008
Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresende nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Damit die noch nicht
verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2008 auch im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, müssen Haushaltsreste gebildet werden.
2. Entscheidung über die Annahme von
Spenden und Offenlegung
3. Vereins- u. Zuschussangelegenheiten
4. Beantwortung von Anfragen
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 21. Januar 2009
Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan
und
b) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“
und
c) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“ sowie
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Sozialstation der Stadt Gerlingen“
Der Haushaltsplan 2009 wurde durch den Finanz- und Verwaltungsausschuss ausführlich vorberaten. Im Mittelpunkt standen u.a. die Investitionsmaßnahmen, die an allen Gerlinger Schulen vorgesehen sind. Ferner suchte man nach weiteren Einsparmöglichkeiten um ein eventuelles Einsparpotenzial im Gerlinger Haushalt aus-schöpfen zu können. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Beigeordne-tenstelle, über den abschließend entschieden wurde, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen dem Gemeinderat, die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 19.04.2009 zu beschließen.
Ausbau Parkplatz „Gerlinger Heide“
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen mehrheitlich, Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € zur Realisierung der Planung vom 26.04.2007 ins Haushaltsjahr 2009 zu übertragen.
Anpassung der Teilnahmebeiträge bzw. Entgelte sowie der Helferentschädi-gungen für die Sommerfreizeit Stadtranderholung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig die Anpassung der Teilnahmebeiträge für die Sommerfreizeit und die Erhöhung der Hel-ferentschädigung.
Annahme von Spenden und deren Offenlegung
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen. Die Entscheidung über die Annahme weiterer Spenden unter 100,00 € erfolgte im Wege der Offenlegung.
Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Dem Radsportverein Gerlingen wurde für die am 26.06.2009 stattfindende Radrenn-veranstaltung eine limitierte Abmangelbeteiligung zugesagt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Brenner teilte mit, dass man im Februar eine Vorlage über die Situation bezüglich des Grabaushubs auf dem Friedhof erstellen werde.
Stadtrat Arzt berichtete, dass er auf Rutschungen im Oberen Talweg angesprochen wurde und bat um Prüfung, ob hier Hangschutzmaßnahmen erforderlich seien.
Stadtrat Kleppel regte an, den Wildwuchs an der Realschulturnhalle zu beseitigen.
Als weiteren Punkt sprach Stadtrat Kleppel an, dass seitens der Marktbeschicker Kritik am Räumverhalten des Rathausplatzes durch den Baubetriebshof geäußert wurde. Bürgermeister Brenner bat um Verständnis, dass im Falle eines Schneeeinbruchs zunächst die wichtigeren Bereiche geräumt werden müssten. Man wolle den Belangen der Marktbeschicker aber nach Möglichkeit Rechnung tragen.
Stadtrat Faulhaber erinnerte an die unzureichende Heizung in der Realschulturnhalle.
Tagesordnung
1. Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“ und
c) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“ sowie
d) des Wirtschaftsplanes 2009 für den Eigenbetrieb „Sozialstation“ der Stadt Gerlingen
2. Verkaufsoffener Sonntagnachmittag 2009
- Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag 19.04.2009 anlässlich des „24. Internationalen Solitudelaufs“
3. Ausbau Parkplatz „Gerlinger Heide“
4. Anpassung der Teilnahmebeiträge bzw. Entgelte sowie der Helferentschädigungen für die Sommerfreizeit Stadtranderholung
5. Entscheidung über die Annahme von Spenden und deren Offenlegung
6. Vereins- u. Zuschussangelegenheiten
7. Beantwortung von Anfragen
8. Bekanntgaben und Verschiedenes