Stadt Gerlingen: Technischer Ausschuss

Technischer Ausschuss

Zusammensetzung (8 Mitglieder)

CDU: Karl Grob, Rudolf Sickinger, Irmgard Schopf

Freie Wähler: Martin Nufer, Petra Bischoff

SPD: Roger Lutz FDP: Peter Zydel

GRÜNE: Achim Breit

S i t z u n g e n 2 0 1 2:

Die nächste öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses findet statt am: Montag, 13. Februar 2012, um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Gerlingen

Zu Beginn der Sitzung ist eine Besichtigung zu Punkt 1 vorgesehen.
Im Anschluss daran wird die Sitzung voraussichtlich gegen 14.45 Uhr im Rathaus fortgesetzt mit folgender

T a g e s o r d n u n g :

1. Robert Bosch Gymnasium
- Baufortschritt -

2. Beschlussfassung über Baugesuche
- Ringstraße 130, Errichtung einer Überfahrt über den Entwässerungsgraben - Befreiungsantrag -
- Weilimdorfer Straße 18, Errichtung von Werbeanlagen (Firma Lidl)

3. Stadtplanung;
Änderung der Arkadensituation der Kreissparkasse Ludwigsburg;
Ausführungen zur städtebaulichen Bedeutung.
Info: Mit dem eingereichten Baugesuch der Kreissparkasse soll die Arkadensituation in der Hauptstrasse entfallen. Das Stadtbauamt gibt Informationen zur Bedeutung und zu Zusammenhängen von Arkaden in Gerlingen.

4. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt
- Vergabe des Gewerks „Faserzementfassade“
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung des Gymnasiums wird seit den letzten Sommerferien ausgeführt. Die Glasfassade für den 2. Bauabschnitt wurde bereits angebracht. Jetzt steht im Bauablauf die Vergabe der Faserzementarbeiten an.

5. Robert Bosch Gymnasium;
Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt
- Vergabe des Gewerks „Schreinerarbeiten“
Info: Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung des Gymnasiums wird seit den
Sommerferien 2011 ausgeführt. Die wesentlichen Gewerke für den Innenausbau
wurden vergeben. Nun stehen noch die Schreinerarbeiten zur Vergabe an.

6. Stadtplanung
Bebauungsplan „Hägnach 1. Erweiterung“
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB Abs. 1
Info: Erweiterung des Bebauungsplanes Hägnach westlich des Bussardweges für Einzelhausbebauungen.

7. Stadtplanung
Bebauungsplan „Schillerstraße 1. Änderung“
Aufstellungsbeschluss im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB Abs. 1
Info: Unter dem Gesichtspunkt der Nachverdichtung soll in einer süd-westlichen Bebauungsplanerweiterung in der Schillerstraße Möglichkeiten untersucht werden.

8. Städtebauliche Planung;
Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“;
Informationen zur Straßenerschließung.
Info: Mit dem Beschluss zum Bebauungsplan „Blumenstrasse 1. Änderung“ wurde auch die Straßenerschließung festgelegt. Seitens der Bewohner aus dem Margaretenweg wendet man sich gegen eine eventuelle Einbahnstraßenregelung. Nun soll klargelegt werden, dass diese Regelung nicht im Bebauungsplanverfahren getroffen wird, sondern nur die Verkehrsbehörde anordnen kann.

9. Neubau Regenwasserkanal und Umbau Mischwasserkanal in der Hasenberg- und Urbanstraße
Info: Um die Abwassersituation im Bereich der Urbanstraße und Hasenbergstraße zu verbessern und Regenwasser vom Schmutz- / Mischwasser abzutrennen, soll der Bau von einem Mischwasser- und Regenwasserkanal beschlossen werden.

10. Beantwortung von Anfragen

11. Verschiedenes

Kurzprotokoll aus der der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 16. Januar 2012

Städtebauliche Planung
Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“
Änderung des Planentwurfs vom 20.09.2011
Eventuelle Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Stadtbaumeister Eberhart berichtete, dass in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses das Stadtbauamt mit der Prüfung der Gebietserweiterung und einer alternativen Flächenausweisung beauftragt wurde. Die Ergebnisse in Form von 4 Varianten wurden zur Entscheidung vorgelegt. Zudem wurde als Tischvorlage eine 5. Variante, eine Ausarbeitung der Fraktion der Freien Wähler eingebracht. Stadtbaumeister Eberhart erläuterte alle Varianten ausführlich. Anschließend beschloss der Technische Ausschuss mehrheitlich die Fläche vor der Lukaskirche zum Keltenweg hin als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Des Weiteren sprach sich der Technische Ausschuss mehrheitlich für die Gebietserweiterung in westlicher Richtung durch die Einbeziehung des Grundstücks mit der Flurstücknr. 1689/1 aus. Abschließend beschloss der Technische Ausschuss einstimmig die Umsetzung der Variante 2, wobei der Margaretenweg in eine Richtung befahrbar bleiben soll und das Grundstück mit der Flurstücksnr. 1762 in die Umlegung miteinbezogen wird. Darauf folgte die Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden u. sonstiger Träger öffentlicher Belange und der beteiligten Bürger, einschließlich der Gruppe Gehenbühl PLUS. Der Technische Ausschuss stimmte den Stellungnahmen der Verwaltung mehrheitlich zu.

Robert-Bosch-Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „GK-Lochdecken“
Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung des Gymnasiums wird seit den Sommerferien ausgeführt. Die wesentlichen Gewerke für den Innenausbau wurden vergeben. Der Technische Ausschuss vergab einstimmig das Gewerk „Gipskarton-Lochdecken“ zur Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, mit einer Angebotssumme in Höhe von 157.517,44 € an die Firma Spoma GmbH aus Magdeburg.

Robert-Bosch-Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „Bodenbelagsarbeiten“
Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich die Vergabe des Gewerks „Bodenbelagsarbeiten“ zur Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, mit einer Angebotssumme in Höhe von 211.220,24 € an die Firma RM Bodenbeläge GmbH aus Stuttgart.

Robert-Bosch-Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „Stahl-Glas Türelemente“
Der Technische Ausschuss vergab einstimmig das Gewerk „Stahl-Glas-Türelemente“, zur Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, mit einer Angebotssumme in Höhe von 135.968,81 € an die Firma Heck aus Gerlingen.

Robert-Bosch-Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „Fliesenarbeiten“
Der Technische Ausschuss vergab einstimmig das Gewerk „Fliesenarbeiten“, zur Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, mit einer Angebotssumme in Höhe von 60.521,42 € an die Firma Funke aus Stuttgart.

Kreisverkehr Schillerhöhe L 1141 / K 1659
Bürgermeister Brenner berichtete, dass er eine Mehrfertigung des Schreibens des Landesverkehrsministers Winfried Hermann an den Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler erhalten habe. Hierin verdeutlichte Verkehrsminister Hermann, dass neue Vorhaben erst in den Jahren 2014/2015 möglich seien. Das Vorhaben stehe jedoch auch dann in Konkurrenz zu zahlreichen landesweit anstehenden ebenfalls dringenden Unfallstellenbeseitigungsmaßnahmen. Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart habe die Polizeidirektion Ludwigsburg bei einem Ortstermin mit der Unfallkommission eine provisorische Signalisierung als Übergangslösung vorgeschlagen. Diese Zwischenlösung solle bis zur Realisierung des Kreisverkehrplatzes die Verkehrssicherheit verbessern. Der Lösungsvorschlag werde derzeit vom Landratsamt Ludwigsburg geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liege voraussichtlich im Frühjahr 2012 vor.
Bürgermeister Brenner schlug vor, dass er in einem Antwortschreiben an den Verkehrsminister Hermann nochmals verdeutlichen werde, dass der geplante Kreisverkehr die richtige Lösung zur Beseitigung des Unfallschwerpunkts darstelle. Gegen eine Beampelung der Kreuzung habe man äußerste Bedenken. Man werde mit den Behörden, die sich mit der Ampellösung beschäftigen schnell Kontakt aufnehmen. Der Technische Ausschuss stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Kurzprotokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 5. Dezember 2011

Richtungsweisender Beschluss über den Neubau eines Familienzentrums im Gehenbühl
Bürgermeister Brenner erläuterte, dass ab August 2013 ein Rechtsanspruch der Gerlinger Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab einem Alter von einem Jahr bestehe. In der Kindergartenbedarfsplanung wurde ein weiterer Bedarf von 30 Krippenplätzen ab 01.08.2013 ermittelt, um den gesetzlichen Anspruch erfüllen zu können. Mit dem weiteren Ausbau verfolgt die Stadt Gerlingen das Ziel für jedes zweite Kind ab einem Jahr einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter anbieten zu können. Bisher gibt es im Stadtteil Gehenbühl keine Kinderkrippen. Die beiden Gebäude, in denen die Kindergärten Blumenstraße und Montessori untergebracht sind, müssten umfassend saniert werden. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten macht es Sinn die beiden Einrichtungen an einem Standort im Baugebiet Blumenstraße zusammenzulegen und durch einen Neubau zu ersetzen. Im neuen Kindergarten sollen neben drei Kindergartengruppen noch drei Kinderkrippen entstehen. Außerdem soll die neue Einrichtung zusätzlich Platz für weitere Aktivitäten der Gehenbühler Bewohner bieten. In einem Familienzentrum wird die Möglichkeit gesehen, Kinderbetreuungseinrichtungen und eine generationenübergreifende Begegnungsstätte unterzubringen. Zur Finanzierung des Familienzentrums ist der Verkauf städtischer Grundstücke im Baugebiet Blumenstraße notwendig. Außerdem ist man auf Investitionszuschüsse des Bundes für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder angewiesen. Momentan erhält die Stadt bei einem Neubau einen Investitionszuschuss von 360.000,-- €. Die Investitionszuschüsse laufen bis zum 31.12.2013. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die baulichen Maßnahmen abgeschlossen sein.

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den Beschluss über den Neubau eines Familienzentrums zu fassen. Die Empfehlung an den Gemeinderat umfasste auch den Beschluss die Verwaltung mit der Einrichtung einer Projektgruppe zu beauftragen, die eine Konzeption einschließlich eines Raumprogramms für das Familienzentrum entwickelt. Diese Projektgruppe soll sich bereits am 15.12.2011 erstmals treffen. Des Weiteren soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen Architekten vorzuschlagen, die geeignet sind, entsprechend den vorgegebenen Funktionen, eine anspruchsvolle Architektur und hochwertige Energieeffizienz einer Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum zu realisieren.

Städtebauliche Planung; Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“, Abwägung der Belange

Bürgermeister Brenner informierte, dass zu dem Bebauungsplan „Blumenstrasse 1. Änderung“ die Öffentlichkeit in der Zeit vom 23.12.2009 bis 25.01.2010 und in der Zeit vom 06.10.2011 bis 07.11.2011 am Verfahren beteiligt wurde. Ebenso die Träger der öffentlichen Belange. Zudem fand am 21.09.2011 im Gemeindesaal der Lukas-Kirche eine öffentliche Bürgerversammlung statt. Des Weiteren wurde auf der Homepage der Stadt Gerlingen ein „Blog“ zur Meinungsäußerung eingerichtet. Alle vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen wurden zusammengetragen und bewertet. In der Abwägung wurde festgehalten, welche Anregungen aufgenommen und welche verworfen werden.

Der Technische Ausschuss beauftragte das Stadtbauamt mit der Erarbeitung eines modifizierten Bebauungsplanentwurfs. Dieser soll folgende Punkte enthalten:

1. Der Technische Ausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, das im Bebauungsplan ausgewiesene Baugebiet nach Westen hin um eine Parzelle zu erweitern, um einen größeren Puffer zwischen Lukaskirchengemeinde und Wohnbebauung zu erzielen.
2. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Verkehrssituation im Plangebiet und damit die Ausweisung des Margaretenwegs als Einbahnstraße zu überprüfen.
3. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Firsthöhe bei der Wohnbebauung im Gebiet WA 02 auf 11,00 m bei drei Geschossen festzulegen.
Die Punkte 1. – 3. beziehen sich auf ein Familienzentrum, mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort, derzeitiger Kindergarten Margaretenweg.
4. Der Technische Ausschuss befürwortete mehrheitlich, das Stadtbauamt mit der Prüfung des Alternativstandorts für das Familienzentrum (Vorschlag Gruppe Gerlingen PLUS) in südlicher Richtung neben der Lukaskirche und einer möglichen Wohnbebauung zu beauftragen.

Städtebauliche Planung; Änderung des Flächennutzungsplanes 1984 des ehemaligen Nachbarschafts-Verbandes Stuttgart-Bereich Stadt Gerlingen-Planbereich Untere Breitwiesen
Die Abgrenzung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahr 1984 ist nicht identisch mit den beiden vorhandenen Bebauungsplänen im Gehenbühl aus den Jahren 1962 und 1967. Danach hätte die Abgrenzung weiter westlich erfolgen können. Mit der geplanten Ausweisung neuer Wohnbauflächen in der Blumenstraße wird ebenfalls die westliche Abgrenzung des Flächennutzungsplanes überschritten. Es wird die Anregung des Regierungspräsidiums aufgegriffen, den Flächennutzungsplan im Rahmen des Parallelverfahrens nach § 8 Abs. 3 BauGB anzupassen.

Der Technische Ausschuss beschloss mehrheitlich die Änderung des oben genannten Flächennutzungsplanes.

Städtebauliche Planung; Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.11.2009 und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Änderung des Planentwurfs vom 20.09.2011
Die Verwaltung hat das Bebauungsplanverfahren als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung eingeleitet. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hat das Landratsamt Ludwigsburg angeregt das Verfahren nach § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen und den Unterlagen eine Umweltprüfung beizulegen. Da bereits neben der Artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse 2011 ein ökologisches Gutachten zu einer möglichen Siedlungserweiterung in den Gebieten „Breitwiesen“ und „Seewiesen/Aischbach“ (2002) sowie ein Klimatologisches Gutachten zur Beurteilung der Durchlüftungssituation im Bereich „Breitwiesen“ zwischen Gerlingen Stadt und Gehenbühl (2000) vorliegt kann darauf zurückgegriffen werden. Aus diesem Grund werden der Verfahrenswechsel und die Erstellung eines Umweltberichtes empfohlen. Eine zeitliche Verzögerung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wird nicht gesehen. Der Technische Ausschuss stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Auf Grund der vom Technischen Ausschuss in der heutigen Sitzung beschlossenen Erweiterung des Bebauungsplangebiets um eine Parzelle in westlicher Richtung wird der Bebauungsplanenwurf entsprechend ergänzt und der Beschluss erfolgt in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses.

Friedhof – Sanierung der Plattenwege
Antrag der CDU-Fraktion vom 26. September 2011

Der Technische Ausschuss beschloss mehrheitlich dem Vorschlag der CDU-Fraktion zuzustimmen, indem man künftig die Trennstreifen zwischen den Grabstätten mit Granit ausführt. Bei bereits sanierten Grabstätten (wassergebundene Decke als Trennstreifen) soll die Verwendung von Granit erst bei anstehenden Veränderungen (neue Belegung oder Ausbesserungsarbeiten der Grabfelder) zum Zug kommen.

Städtebauliche Planung Nachbargemeinden; Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gerlinger Höhe I, Stadt Ditzingen“
Bürgermeister Brenner berichtete, dass die Stadt Ditzingen beabsichtige die Firma Thales, einen weltweit führenden Technologiekonzern mit 1.800 Mitarbeitern am Standort Ditzingen anzusiedeln. Damit verbunden sei der Wunsch der Stadt Ditzingen nach einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle Ditzingen-Süd, um eine optimale Anbindung der Gewerbegebiete von Ditzingen als auch eine hohe Entlastung der Siemensstraße zu bewirken. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig, dass sich die Stadt Gerlingen weiterhin gegen die Planung eines zusätzlichen Autobahnanschlusses auf Gerlinger Gemarkung ausspreche. Da in dem beabsichtigten Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Ditzingen die verkehrlichen Auswirkungen eines zusätzlichen Autobahnanschlusses an die A81 untersucht werden sollen, wird darum gebeten, detaillierte Untersuchungen und Prüfungen durchführen zu lassen und die Stadt Gerlingen am weiteren Verfahren zu beteiligen. Insbesondere bittet die Stadt Gerlingen um die Überprüfung folgender Punkte: Verkehrsgutachten, Immissionsprognose Luftschadstoffe, Dokumentation der Emissionsberechnung und der verwendeten erforderlichen standortbezogenen meteorologischer Messdaten. Die Stadt Gerlingen hat darüber hinaus Bedenken gegen das Bauvorhaben, da hier landwirtschaftlich hochwertige Flächen verbaut werden.

Robert-Bosch-Gymnasium
Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt - Vergabe des Gewerks „Innentüren aus Holz“
Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung des Gymnasiums wird seit den Sommerferien ausgeführt. Die wesentlichen Gewerke für den Innenausbau wurden vergeben. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabe des Gewerks „Innentüren aus Holz“ zur Sanierung des Gymnasiums an die Firma Heinen GmbH aus Ilsfeld mit einer Angebotssumme in Höhe von 179.437,72 € brutto.

Robert-Bosch-Gymnasium
Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe des Gewerks „Klempnerarbeiten“
Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabe des Gewerks „Klempnerarbeiten“ zur Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums an die Firma Scheffel GmbH aus Rutesheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 52.243,68 € brutto.

Kurzprotokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 07.11.2011

Nachverdichtung im Plangebiet der Straßen Ganswiesenweg, Breitwiesenstraße, Wacholderweg (ehemals Brennerstraße) und Schlehenweg
Stadtbaumeister Eberhart informierte, dass sich das Stadtplanungs- und Baurechtsamt überlegt haben in dem genannten Gebiet zukünftig eine Nachverdichtung für die Wohnbebauung zuzulassen. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig im Hinblick auf die Nachverdichtung als Richtschnur für zukünftige Bauanfragen zwei Punkte für den Bereich der Bebauungspläne „Ganswiesenweg“ vom 14.12.1962 und 19.12.1975 sowie „Erweiterung Ganswiesenweg“ vom 07.10.1966 aufzunehmen:
1. Die zulässige Kniestockhöhe mit lichtem Innenmaß beträgt 1,00 m, Bezugsebene ist der fertig hergestellte Fußboden.
2. Ein Stellplatz wird pro Wohneinheit in der Vorgartenfläche zugelassen, wenn dies möglich ist.

Fahrgastinformationen der SSB an der Endhaltestelle Gerlingen
Die Informationssäule an der Endhaltestelle soll durch einen Haltestellen- und Umgebungsplan ergänzt werden. Am hinteren Zugang zum Bahnsteig am Wiesengässle soll eine weitere Informationssäule aufgestellt werden.
Der Technische Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

Innerstädtische Orientierungstafeln mit Treffpunkt für Rundwege am Neuen Platz
Die Suche nach einem geeigneten Aufstellplatz für die Orientierungstafeln für den geologischen Lehrpfad, Sonnenlehrpfad und den historischen Stadtrundweg auf dem Neuen Platz ist erfolglos geblieben. Der Technische Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

Möglichkeiten der Hochwasserretention im Krummbachtal - Bericht
Bürgermeister Brenner teilte mit, dass die Verwaltung als Reaktion auf das Starkregenereignis am 4. Juli 2010 und den damit verbundenen Hochwasserschäden das Büro Geitz + Partner in Stuttgart beauftragt habe, Möglichkeiten zur Retention im Krummbachtal zu suchen sowie deren Wirksamkeit und Realisierung zu prüfen. Herr Kappich vom Büro Geitz + Partner rekapitulierte anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich das Hochwasserereignis vom Juli 2010. Darauf aufbauend stellte er die daraus resultierenden Konflikte heraus und erläuterte verschiedene Möglichkeiten zur Hochwasserprävention.
Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die weitere Planungsbeauftragung.
Weiterhin sollen von der Verwaltung Förderanträge für die entsprechenden Hochwassermaßnahmen gestellt werden.
Zudem sprach sich der Technische Ausschuss einstimmig dafür aus als Sofortmaßnahmen das „Schluckloch“ im Steinbruch zu schließen, da hier große Wassermengen beim Hochwasser austreten können. Außerdem soll der von der Feuerwehr zum Hochwasserschutz geschaffene Wall weiterhin im Hinblick auf seine Schutzfunktion bei Regenfällen beobachtet werden.

Ökokonto – Renaturierung Krummbachtal Sachstandsbericht
Herr Klinkenberg berichtete über den zeitlichen Verlauf des Projekts „Renaturierungsmaßnahmen im Krummbachtal“ und den Wunsch der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, diese Maßnahme im Bereich des Steinbruchs im Jahr 2012 durchzuführen. Mit der Weiterführung dieser Renaturierungsmaßnahme würde ein weiterer Teil des Krummbachs offen gelegt, womit die Durchgängigkeit weiter verbessert wird. Bei der Durchführung der Maßnahme könnten auf das Ökokonto der Stadt Gerlingen rund 21.200 Punkte verbucht werden. Diese Punkte wären zum Ausgleich für das Baugebiet „Leonberger Weg West“ vorgesehen.
Der Technische Ausschuss spricht sich mehrheitlich gegen die Offenlegung des Krummbachs zum jetzigen Zeitpunkt aus und gibt diese Empfehlung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 23.11.2011.

Friedhof – Gestaltung der Trennstreifen zwischen den Grabstätten
Antrag der CDU-Fraktion vom 26. September 2011
Herr Klinkenberg stellte vier verschiedene Möglichkeiten zur Ausführung der Trennstreifen zwischen den Grabstätten vor. Bürgermeister Brenner schlug vor, die Variante 3 zu wählen, bei der die Trennstreifen mit Granit ausgeführt werden. Bei bereits sanierten Grabstätten soll diese Variante erst bei erneut anstehenden Ausbesserungsarbeiten zum Zug kommen.
Der Technische Ausschuss verständigte sich darauf, nochmals in den Fraktionen darüber zu beraten, um dann in der nächsten Sitzung einen Beschluss zu fassen.

Robert Bosch Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Malerarbeiten
Der 2. Bauabschnitt der Generalsanierung wird seit den Sommerferien ausgeführt. Die wesentlichen Gewerke für den Innenausbau wurden vergeben. Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten im Robert-Bosch-Gymnasium an die Firma Raisch, 72285 Pfalzgrafenweiler zu einer Angebotssumme in Höhe von 146.949,91 €.

Robert Bosch Gymasium; Generalsanierung 2. + 3. BA – Vergabe der Klempnerarbeiten
Die Prüfung der Angebote ist noch nicht abgeschlossen, daher wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt oder er fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters aufgrund der geringer ausfallenden Vergabesumme.

Kurzprotokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10. Oktober 2011

Besichtigung der Baustelle des Robert-Bosch-Gymnasiums
Vor den Sommerferien fand der Unterricht im Robert-Bosch-Gymnasium wie gewohnt statt. Mit dem ersten Ferientag wurde die Baustelle eingerichtet, Abbrucharbeiten ausgeführt und Interimsräume eingerichtet. Seit Schulbeginn findet der Unterricht in anderen Räumen statt. Bauaufträge in Höhe von 4 Mio. € sind bereits vergeben worden. In den Sommerferien 2012 wird der begonnene Bauabschnitt fertig gestellt sein. Der Technische Ausschuss informierte sich über den Stand der Bauarbeiten und besichtigte u. a. die Interims-Klassenräume der Oberstufe im Foyer der Stadthalle, die derzeit in der Brückentorhalle untergebrachte Schulbücherei sowie die Dachfläche des Gymnasiums. Der Technische Ausschuss beauftragte das Stadtbauamt mit der Prüfung, ob die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gymnasiums oder der Pestalozzi-Schule sinnvoll ist. Zudem sind die durch die Maßnahme entstehenden Kosten zu ermitteln.

Unterhaltung der Seifertstraße und Herstellung des restlichen Gehwegs
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde in der Sitzung vom 20.07.2011 eine Anfrage bezüglich des Zustands des Gehwegs gestellt. Daraufhin besichtige der Technische Ausschuss die Seifertstraße und beschloss nur die dringlichsten Straßenschäden auszubessern. Schäden, die durch die dortige Baumaßnahme verursacht wurden, werden den verantwortlichen Baufirmen in Rechnung gestellt. Des Weiteren verständigte sich der Technische Ausschuss darauf, den restlichen Gehweg nicht herzustellen, da dafür keine Notwendigkeit gesehen wurde. Die Herstellungskosten würden sich auf ca. 25.000.-- € belaufen und die Anwohner müssten diese über die Erschließungsbeiträge finanzieren.

Kurzprotokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. Juli 2011

Bebauungsplan „Leonberger Weg West“; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
In einer nicht öffentlichen Klausursitzung hat sich der Gemeinderat am 08.10.2010 mit der städtebaulichen Entwicklung auseinandergesetzt. Ein zukünftiges Baugebiet „Leonberger Weg West“ war auch hier Thema. Für dieses Gebiet ist der Ein- und Zweifamilienwohnhausbau vorgesehen. Die Öffentlichkeit wird über diese Absicht informiert und danach wird in die Planung eingestiegen.
Zu Beginn der Sitzung besichtigte der Ausschuss die vier Eckpunkte des Gebietes „Leonberger Weg West“. Der Abgrenzungsbereich entspricht der Darstellung im Flächennutzungsplan. Das Plangebiet grenzt südlich an das Baugebiet „Blätschenäcker“. Hier befindet sich eine große Spielplatzfläche mit einer Regenrückhaltung aus dem Baugebiet und der westlich angrenzenden freien Landschaft. Des Weiteren verläuft durch das Plangebiet der mit ca. 5000 Kraftfahrzeug-Fahrten pro Tag belastete Steingrübenweg. Vor dem Einstieg in das Bebauungsplanverfahren sind daher die Wechselwirkungen zwischen Verkehrswegenetz und städtebaulicher Struktur zu klären: Wie soll mit diesem künftigen Quartierdurchgangsverkehr verfahren werden? Grundsätzlich stehen zwei stadträumliche Konzeptionen zur Wahl, mit Fremdverkehr im Quartier oder mit einer Randstraße zur Aufnahme des Quartierdurchgangsverkehrs. Westlich des Plangebietes entlang des Steingrübenweges befinden sich Streuobstwiesen, die in ihrem Bestand erhalten und vervollständigt werden sollen. Diese Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit einer Größe von 0,8 ha stellt einen Übergang des Baugebietes zur freien Landschaft dar. Die Aufnahme in dieses Plangebiet dient dem Schutz und der Pflege von Natur und Landschaft. Nordwestlich des Plangebietes befindet sich im Flächennutzungsplan die Eintragung einer Fläche für die Wasserwirtschaft. Von dort aus verläuft ein Entwässerungsgraben bis zum Baugebiet „Hertling“. Dieser Ausweisung und deren Funktion wird besondere Bedeutung bei der weiteren Entwicklung der Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Hanggebiet zugewiesen. Im Bereich Ringstraße/Hans-Keil-Straße sind nicht bebaubare Grünflächen ausgewiesen, denn diese dienen dem Kaltluftabzug/Frischluftschneise. Hier könnten Kinderspieleinrichtungen entstehen.
Nach anschließender Beratung stimmte der Ausschuss mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu.

Anordnung der Umlegung für das Baugebiet „Leonberger Weg West“
Die Stadt beabsichtigt, entsprechend der Ausweisung im Flächennutzungsplan, das Baugebiet „Leonberger Weg West“ zu entwickeln. Um für bauliche und sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete Grundstücke bilden zu können, wird eine Umlegung angeordnet. Diese freiwillige Umlegung ermöglicht die Neubildung von Grundstücken.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich die Umlegung anzuordnen.

Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“
Vorstellung des Planentwurfes
Herr Eberhart erläuterte, dass nach dem Aufstellungsbeschluss des Technischen Ausschusses am 30.11.2009 für den Bebauungsplan „Blumenstraße 1. Änderung“ unter Einbeziehung der Bürgeranregungen der Entwurf zur Entwicklung eines neuen Ortsrandes erarbeitet wurde. Die Lukaskirche werde zu einem städtebaulichen Mittelpunkt, der von Sport- und Spielflächen sowie von der baulichen Entwicklung eines Kindergartens mit einem Familienzentrum und einer Wohnbebauung eingefasst werde. Der Ausschuss stimmte dem Bebauungsplanentwurf mit 2 Ergänzungen einstimmig zu. Zum einen soll die Dachform im Baugebiet WA 01 frei wählbar sein und zum anderen sollte die Entscheidung über die Erschließungsstraße als verkehrsberuhigter Bereich oder als Zone 30 noch offen gelassen werden.

Robert-Bosch-Gymnasium; Farbgebung der Fassade
Zu Beginn wurde auf die Anfrage von Stadtrat Breit bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Faserzementplatten eingegangen. Herr Ehrle vom Architekturbüro Arcass antwortete darauf, dass einerseits eine Verputzung der Fassade die Gefahr einer erhöhten Rissbildung mit sich bringe, da es sich um eine Porenbeton-Fassade mit Fugen im Abstand von 2,50 m handle. Des Weiteren seien die Unterhaltungskosten einer Putzfassade viel höher und somit würden sich die Mehrkosten der Faserzementplatten schon nach einmaligem Streichen der Putzfassade amortisieren. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Verwendung der Faserzementplatten aus.

Herr Ehrle stellte dem Ausschuss Vorschläge zur Farbgebung vor. Mit der Entscheidung des Gemeinderates die Fensterhöhe am Gebäude zu vergrößern, verändert sich das Erscheinungsbild des Gebäudes. Die bisherigen liegenden Fensterbänder ändern sich in stehende Formate. Damit verringert sich die Flächenwirkung der Betonteile. Mit der energetischen Verkleidung der Betonteile wird auch die Oberflächentextur erneuert. Die den Betonplatten nahe kommenden Faserzementplatten sollen sich mit warmen Grundtönen der umliegenden Gebäudestruktur anpassen. So gibt es ein Spektrum von weiß, über grau bis zu rot in harmonisch ausgewogener Einteilung. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte der Verwendung der vorgeschlagenen Grundfarben von weiß bis grau zu, allerdings sollte die Farbgestaltung lebhaft aber nicht wie dargestellt „nervös“ wirken. Zudem sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für die Verwendung der Akzentfarbe rot („Gerlinger Rot“ wie sandsteinrot) aus.

Robert-Bosch-Gymnasium; Generalsanierung 2. + 3. Bauabschnitt – Vergabe der Glas-Fassadenarbeiten
Der naturwissenschaftliche Bereich des Robert-Bosch-Gymnasiums ist am 09. Juni übergeben worden und seit 27. Juni findet der entsprechende Fachunterricht in den neuen Räumen statt. Die Abbrucharbeiten für den 2. und 3. Bauabschnitt der Generalsanierung beginnen mit den Sommerferien, die Rohbauarbeiten im Innenhof wurden bereits gestartet. Um die Arbeiten im Gebäudeinneren ausführen zu können, muss zunächst die Fassade mit vergrößerten Fenstern eingebaut werden. Diese Arbeiten sollen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden. Die Submission hat am 07.07.2011 stattgefunden.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat die Vergabe der Glas-Fassadenarbeiten für das Hauptgebäude des Robert-Bosch-Gymnasiums Gerlingen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. C+P Industriebau GmbH & Co. KG, in 35719 Angelburg, zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.089.273,64 € brutto.

Kanalsanierung 2011 - Schlauchliner, Teil II
-Vergabe der Sanierungsarbeiten-
Herr Bernert erläuterte, dass es sich um die Vergabe von Arbeiten für die kontinuierliche Fortführung der Kanalsanierungsarbeiten in grabenloser Bauweise handle. Mittels Schlauchlinertechnik sollen im Birkenweg, Buchenweg, Hallstattweg, Weilimdorfer Straße (vor Feuerwehrhaus), Drosselweg und Panoramastraße (Bereich Hirschbergstraße) der Kanal saniert werden. Der Ausschuss vergab einstimmig die Kanalsanierungsarbeiten 2011 – Schlauchliner – Teil II an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 100, 73240 Wendlingen, in Höhe von 77.701,59 € einschl. Mwst.

Kanalaufweitung Obertorstraße
Herr Bernert berichtete, dass es sich um die Vergabe von Arbeiten zur Erneuerung des Abwasserkanals handle, da sich dieser zwischen den Gebäuden Obertorstraße 1- 23 in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde. Außerdem werden in diesem Zuge auch teilweise die Rohrquerschnitte vergrößert.
Der Ausschuss stimmte der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Abwasserkanals in der Obertorstraße zwischen Hauptstraße und Otto-Schöpfer-Straße an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Hermann Sickinger GmbH & Co. KG, Dieselstraße 32, 70839 Gerlingen, in Höhe von 139.151,01 € einschl. Mwst. zu.

Errichtung eines Feldkreuzes auf dem Schlossberg
Bürgermeister Brenner informierte, dass die evangelischen Kirchengemeinden der Stadt im Einvernehmen mit den örtlichen Kirchengemeinden der Ökumene die Aufstellung eines Kreuzes auf dem Schlossberg beantragen. Der Schlossberg erscheine als Standort aufgrund seiner Geschichte, Größe und Bedeutung für die Friedens- und Partnerschaftsarbeit als besonders geeignet. Das Kreuz solle am Buß- und Bettag 2011 (16. November) eingeweiht werden. Der Technische Ausschuss stimmte der Aufstellung eines Kreuzes auf dem Schlossberg einstimmig zu. Die exakte Standortsuche soll in Abstimmung des Stadtbauamtes mit den Kirchen, dem Heimatpflegeverein und dem Gemeinderat erfolgen.

Sanierungsgebiet „Stadtkern-Rathausbereich“
Mit Sicherheit und Barrierefreiheit zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung des innerstädtischen Straßenraumes, Ergebnisse der offenen Bürgergespräche.
Die Stadtverwaltung hat eine öffentliche Diskussion zur sicheren und barrierefreien Gestaltung des innerstädtischen Straßenraumes eingeleitet. Am 15.02.2011 und am 16.03.2011 fanden öffentliche Bürgerversammlungen statt. Frau Krüger von der Kommunalentwicklung GmbH und Herr Tögel, Verkehrsplaner stellten dem Ausschuss ausführlich die sich aus der Bürgerbeteiligung ergebenden Weiterentwicklungen vor. Bürgermeister Brenner schlug vor in einer weiteren öffentlichen Bürgerversammlung die überarbeiteten Pläne vorzustellen. Parallel sollte eine Beratung in den Fraktionen stattfinden. Der Technische Ausschuss stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Reinigung Breitwiesensee
Herr Bernert informierte, dass der Breitwiesensee in einem sehr schlechten Zustand sei und daher das Ablassen des Sees für den Herbst geplant sei. Im Winter solle der Abtransport des Schlammes erfolgen, hierzu sei Frost sehr hilfreich. Bezüglich der im See lebenden Tiere stehe man in Kontakt mit Tierschutzorganisationen. Im März 2012 könne der See hoffentlich wieder geflutet werden.

Kurzprotokoll zur Sitzung des Technischen Ausschusses vom 04.04.2011

Wasserbehälter Panoramastraße
Der Ausschuss besichtigte zu Beginn der Sitzung den Wasserbehälter in der Panoramastraße. Herr Bernert erläuterte hierzu, dass bei Sanierungsarbeiten im Rohrkeller des Bauwerkes festgestellt wurde, dass die Wände nass waren. Als man die dort befindlichen Fliesen entfernte, kamen teilweise faustgroße Löcher im Beton zum Vorschein, die auf eine mangelhafte Verdichtung des Betons während der Bauphase zurückzuführen sind. Herr Bernert stellte dabei klar, dass man die Wand ca. ein Jahr lang offen lassen werde, um zu sehen, ob sich diese durch Aussinterungsprozesse von selbst abdichtet.

Wasserturm Schillerhöhe, Notstromaggregat
Bei der Besichtigung des Wasserturms auf der Schillerhöhe erläuterte Herr Bernert den Anwesenden, dass der Wasserturm große Schäden aufweist und daher außer Betrieb genommen wird. Aus diesem Grund wird daher als Ersatz eine Druckerhöhungsanlage installiert, für dessen Betriebssicherheit ein Notstromaggregat erforderlich ist. Herr Nägele von „RBS wave“ ergänzte, dass die Anlage eine Vollversorgung mit Wasser gewährleistet und keinesfalls eine Notlösung darstellt.

Waldfriedhof, Brunnen am Zugangsbereich
Bei der Besichtigung am Eingang zum Waldfriedhof erläuterte Bürgermeister Brenner, dass der dortige Schwallbrunnen aus Sandstein mittlerweile starke Beschädigungen aufweist. Herr Klinkenberg fügte hinzu, dass man auf den Brunnen nur ungern verzichten möchte, da dieser ein Gestaltungselement des Waldfriedhofes darstellt. Bei einer eventuellen Sanierung müsste man mit Kosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Man einigte sich darauf, den Brunnen zu reinigen und ihn zunächst so zu belassen. Grundsätzlich wurde ein Ersatz in gleicher Form in Betracht gezogen.

Sanierung und Ausführung der Wege auf dem Stadtfriedhof - Antrag der CDU-Fraktion
Der Ausschuss besichtigte zunächst einige Musterflächen auf dem Waldfriedhof, aufgrund derer im Jahr 2008 der Beschluss zur Sanierung der Wege gefasst wurde. Damals wurde beschlossen, dass am Kopf- bzw. Fußende der Grabreihen Natursteinplatten verlegt werden und zwischen den Gräbern jeweils eine wassergebundene Decke. Hierzu hatte man dann eine fertig sanierte Fläche auf dem Stadtfriedhof angeschaut. Vonseiten der CDU-Fraktion wurde vor einigen Wochen der Antrag gestellt, dass man diese beschlossene Sanierungsvariante modifiziert, da aus der Bevölkerung Beschwerden gekommen seien. Stadtrat Grob erläuterte dabei, dass vor allem ältere Personen Probleme mit der wassergebundenen Decke hätten, und dass man deshalb anstatt dieser die vorhandenen Natursteinplatten verwenden sollte. Bürgermeister Brenner stellte klar, dass man aus Kostengründen dieses Verfahren gewählt hatte und er der Meinung ist, dass man bei der eingeschlagenen Linie bleiben sollte. Stadträtin Bischoff zeigte sich verwundert über die vorgebrachte Kritik und stellte fest, dass bei ihrer Fraktion nichts Negatives eingegangen sei. Sie würde sich daher dafür aussprechen, den Punkt zu vertagen, um zunächst mit einigen Betroffenen sprechen zu können. Nach längerer Diskussion einigte man sich schließlich darauf, so zu verfahren. Einen Baustopp wird es aber ausdrücklich nicht geben.

Bericht zum Winterdienst 2010/2011
Herr Schumacher vom Baubetriebshof informierte die Anwesenden über den vergangenen Winterdienst. Er führte aus, dass man 51 Streutage hatte, an denen man gut 360 Tonnen Salz verbrauchte. Im Vorjahr waren dies 68 Streutage mit einem Verbrauch von 450 Tonnen Salz, wobei diese Zahl noch höher gewesen wäre, wenn das Salz bundesweit nicht ausverkauft gewesen wäre. Alles in allem war man durch die Investitionen in diesem Bereich aber sehr gut vorbereitet und der Winterdienst wurde allgemein positiv betrachtet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf knapp 195.000 € während es im Vorjahr ca. 208.000 € gewesen waren.

Rathausplatz Gerlingen
Erteilung eines Planungsauftrages für die Verbesserung der Lichtsituation auf dem Rathausplatz
Bürgermeister Brenner erläuterte, dass aus dem Gemeinderat die Bitte an die Verwaltung herangetragen wurde, einen Planer zu beauftragen, um die Lichtsituation auf dem Rathausplatz zu verbessern. Hierzu liegt nun ein Honorarangebot des Planungsbüros Jürgen Pfau vor, welches sich auf ca. 10.300 € beläuft, die darüber hinaus außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Seitens der Stadträte wurde das Thema kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wurde vorgebracht, dass man bewusst einer Beleuchtungssituation zugestimmt habe, die hinter der DIN zurückbleibt. Auf der anderen Seite war in der ursprünglichen Planung im Bereich der Bushaltestelle aber noch ein Café vorgesehen, welches auch die Beleuchtung ergänzt hätte. Man einigte sich schließlich darauf, dass man von dem Planer ein modifiziertes Angebot einholen wolle, mit dem Ziel, das Honorar und die etwaigen Kosten zu reduzieren.

Kurz berichtet
Der Technische Ausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die Jahresbauarbeiten 2011/2012 und 2012/2013 Tiefbau an die Bietergemeinschaft Sickinger & Schnell zu vergeben.
Die Kanalsanierung 2011 in Schlauchlinertechnik ging einstimmig für 187.781,41 € an die Firma KTF GmbH aus Börslingen.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 28. Februar 2011

Bebauungsplan „Reifle West 1. Änderung“ – Vorstellung des Planentwurfes
Stadtbaumeister Eberhart erläuterte den Sachverhalt und stellte den Planentwurf im Detail vor. Im Besonderen hat er darauf hingewiesen, dass aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zwei Stellungnahmen von Bürgern eingegangen sind, die er in Kürze vorstellte.
Nach weiterer Diskussion stimmte der Ausschuss dem Bebauungsplanentwurf unter der Voraussetzung zu, dass die vorhandene Mischverkehrsfläche bis zur Treppenanlage an der Alten Steige erweitert wird und dass von der vorgesehenen Bebauung ein Modell erstellt wird.

Stadtsanierung Träuble-Areal – Eltinger Straße
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Die Arbeiten zur teilweisen Erschließung des Träuble-Areals von der Eltinger Straße aus gingen mehrheitlich für 90.991,39 € an die Firma Karl Kohler GmbH & Co aus Ditzingen.

Schwimmhalle Gerlingen, Erneuerung der Badewassertechnik
Die Arbeiten zur Erneuerung der Aktivkohlebehälter für die Badewasseraufbereitung der Schwimmhalle, wurden einstimmig für 86.040,21 € an die Firma HSW Schwimmbadtechnik aus Göggingen vergeben.

Kurzprotokoll zur Sitzung des Technischen Ausschusses vom 7. Februar 2011

Sanierungsgebiet „Stadtkern-Rathausbereich; Mit Sicherheit und Barrierefreiheit zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung des innerstädtischen Straßenraumes
Stadtbaumeister Eberhart erläuterte gemeinsam mit Frau Krüger von der Kommunalentwicklung und Herrn Tögel von der Firma TögelPlan den aktuellen Stand zur Planung der Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Im Detail stellte Frau Krüger vor, welche Zielsetzungen mit der Neugestaltung verfolgt werden und wie die genaue Abgrenzung des betroffenen Bereiches ist. Darüber hinaus gab sie einige Informationen zum Gestaltungskonzept und den Planungsgrundlagen. Wichti-ge Aspekte bei dieser Umgestaltung sind, dass in der Innenstadt mehr Wohnraum zu Verfügung gestellt werden kann und dass das Stadtbild verbessert wird. Schließlich ist auch die Erhaltung und Stärkung des Einzelhandels von Belang. Herr Tögel erläuterte im Weiteren noch zwei mögliche Gestaltungsvarianten beim angedachten Minikreisel an der Kreuzung Jakobstraße / Leonberger Straße.
Bürgermeister Brenner wies aufgrund der regen Diskussion im Ausschuss darauf hin, dass diese Planung lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellen soll. Am 15.02.2011 und am 16.03.2011 wird man diesbezüglich eine Bürgerversammlung durchführen und über diese Gedanken informieren und diskutieren.

Sanierungsgebiet „Stadtkern-Rathausbereich“; Bebauungsplan „Querstraße“; Aufstellungsbeschluss gem. § 13 a BauGB
Bürgermeister Brenner erläuterte in Kürze, dass für eine Neuordnung des Bereiches eine Rechtsgrundlage notwendig ist, die durch den Bebauungsplan geschaffen werden soll. Nach kurzer Erläuterung der Details stimmte der Ausschuss dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.

Rathaus Gerlingen; Einbau einer Notstromversorgungsanlage
Stadtbaumeister Eberhart zeigte anhand einer Planskizze die aktuelle Situation im Untergeschoss des Rathauses auf, wo durch das Starkregenereignis vom 04.07.2010 ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Er stellte vor, wie die künftige Nutzung der Räumlichkeiten aussehen solle und er fügte hinzu, dass auf dieser Ebene die Notstromversorgungsanlage installiert wird. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro zu rechnen, die aus den von der Versicherung geleisteten Mitteln kommen sollen. Der Grund für die Installation einer solchen Notstromversorgung ist, dass im Falle eines Schadenereignisses die Handlungsfähigkeit des Rathauses gewährleistet ist. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag mehrheitlich zu.

Rathaus Gerlingen; Erweiterung der Lüftungsanlage
Stadtbaumeister Eberhart erklärte, dass im Zuge der Beseitigung der Hochwasserschäden auch die Lüftungsanlage des Sitzungssaales wieder instand gesetzt werden muss. Der beauftragte Planer, Herr Lutz stellte in kurzen Worten die Details der Maßnahme vor. Dabei ist zusätzlich vorgesehen, dass sowohl das Kunstarchiv wie auch der Personalraum im Untergeschoss an diese Belüftungsanlage angeschlossen werden sollen. Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Markierung der Treppenanlagen auf dem Rathausplatz
Bürgermeister Brenner erläuterte den Anwesenden, dass man in der letzen Sitzung bereits über dieses Thema diskutiert hatte. Dabei ging es darum, die Kanten der Treppenanlagen auf dem Rathausplatz deutlicher hervorzuheben, um dadurch die Begehbarkeit sicherer zu gestalten. Seitens des Ausschusses wurde man beauftragt zu prüfen, welche Alternativen hierzu denkbar sein könnten. Die Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass man mit relativ hohen Kosten rechnen müsse bzw. die Ergebnisse bei der günstigsten Variante nicht befriedigend sein werden. Der Technische Ausschuss einigte sich schließlich darauf, die ursprüngliche Variante mit Metallplaketten wieder herzustellen, wobei man eine solidere Befestigungsmöglichkeit wählen solle. Auch ist zu prüfen, ob die Plaketten mit einer fluoreszierenden Lackierung versehen werden können, um dadurch auch bei Dunkelheit eine gewisse Sicherheit zu erreichen.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. Januar 2011

Neupflanzung einer Kastanie auf der Verkehrsinsel Einmündung Haupt-/Kirchstraße
Das Gremium pflanzte zu Beginn der Sitzung auf der Verkehrsinsel Einmündung Haupt-/Kirchstraße vor dem Alt-Gerlingen einen rotblühenden Kastanienbaum, welcher von den Mitgliedern des Techni-schen Ausschusses und den ständig teilnehmenden städtischen Bediensteten gespendet wurde. Am gleichen Standort befand sich bis vor einigen Jahren eine Linde, die allerdings im Lauf der Jahre ein-gegangen ist. Mit der Kastanie wurde der ursprüngliche Zustand somit wieder hergestellt.

Innerstädtische Orientierungstafeln am Neuen Platz
Bezüglich der Suche nach einem Standort für Orientierungstafeln auf dem Neuen Platz wurde die Verwaltung in einer ihrer letzen Sitzungen damit beauftragt, zu prüfen, in wie weit eine solche Tafel in die bestehende Uhr mit integriert werden könne. Die SSB als Eigentümerin hatte diesen Vorschlag nun aus urheberrechtlichen Gründen abgelehnt. Auch die anderen Alternativen, wie z. B. am Abgang der Treppe oder vor der Seniorenwohnanlage wurden abgelehnt bzw. als ungünstig bewertet. Andere Alternativen zu den bereits Vorgestellten sind darüber hinaus der Platz zwischen der Volkshochschule und der Kreuzung Weilimdorfer Straße / Schulstraße sowie eine Türe der SSB-Haltestelle vor der Volkshochschule. Das Gremium einigte sich darauf, dass diese beiden Varianten in der nächsten Sit-zung des Technischen Ausschusses vor Ort besichtigt werden sollen.

Breitwiesenschule – Sanierung der WC-Anlagen Pavillons – Konjunkturpaket II- Kostenfeststellung
Bürgermeister Brenner erläuterte den Anwesenden, dass für die Sanierung der WC-Anlagen 250.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem die Schlussrechnung vorgelegen hat, hat sich gezeigt, dass man knapp 9.000 € unter dem Ansatz geblieben ist. Der Technische Ausschuss hat dem Ge-meinderat empfohlen, der Kostenfeststellung zuzustimmen.

Breitwiesenschule – Sanierung Treppenhaus Nord – Konjunkturpaket II- Kostenfeststellung
Bürgermeister Brenner stellte im Weiteren die Kostenfeststellung zur Sanierung des Treppenhauses Nord der Breitwiesenschule vor. Auch hier konnte man knapp unter den veranschlagten Kosten in Höhe von 150.000 Euro bleiben. Das Gremium hat im Rahmen seiner Zuständigkeit der Kostenfest-stellung zugestimmt.