Stadt Gerlingen: Finanz- und Verwaltungs-Ausschuss

Finanz- und Verwaltungsausschuss

Zusammensetzung: (8 Mitglieder)

CDU: Andreas Lederer, Dr. Gabriele Badenhausen

Freie Wähler: Horst Arzt, Gerhard Amos, Martin Maisch

SPD: Brigitte Fink, Frank Moll

GRÜNE: Claudia Trunzer-Seidel

S i t z u n g e n 2 0 1 2:

Die nächste öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses findet statt am Mittwoch, 15. Februar 2012 um 18.30 Uhr im Konferenzzimmer 1

Tagesordnung:

1. Bericht über die Verwendung der finanziellen Unterstürzung für Projekte in Odumase/Ghana - Verwendungsnachweis der 5. Rate
- Bericht von Herrn Hans-Georg-Hoprich über die Situation vor Ort
Infotext: Gemäß Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 7. April 2004 und des Gemeinderats vom 21. April 2004 wurde beschlossen, zwei der von König Nene Sakite II vorgeschlagenen Projekte in 5 Jahresraten mit insgesamt 3000 € jährlich aus der Haushaltsstelle „Eine Welt Fonds“ zu fördern. Damit soll eine kontinuierliche Arbeit in Ghana ermöglicht werden.

2. Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2011
Info Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel gelten daher grundsätzlich als erspart. Damit noch benötigte Mittel des Jahres 2011 in 2012 verfügbar sind, müssen Haushaltsreste gebildet werden.

3. Beschluss über die Annahme von Spenden
Seit dem Jahr 2006 muss laut § 78 GemO der Gemeinderat über die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung entscheiden. In Gerlingen wurde diese Aufgabe bis zu einem Betrag von 10.000 € dem Finanz- und Verwaltungsausschuss übertragen.

4. Vereins- und Zuschussangelegenheiten

5. Beantwortung von Anfragen

6. Bekanntgaben und Verschiedenes

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 18. Januar 2012

Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb "Städtisches Wasserwerk" sowie
c) des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen"
Info: Der Haushaltsplan 2012 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Städtisches Wasserwerk Gerlingen" und "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen" wurden durch die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 eingebracht. Der Haushaltsplan 2012 hat ein Volumen von annähernd 58 Mio. € und sieht hiervon Ausgaben für investive Maßnahmen, insbesondere die Fortführung der Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, in Höhe von 10,4 Mio. € vor. Trotz einer Besserung der städtischen Finanzlage müssen weiterhin Kredite zur Finanzierung der
Investitionen eingeplant werden.
Nach der ausführlichen Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes durch die Mitglieder des Gremiums erfolgt die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan und weiteren Plänen sowie die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar 2012.

Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Gerlingen
Info: Das zur Beschaffung anstehende HLF 20 wird von der Freiwilligen Feuerwehr Gerlingen benötigt, da dieses das 28 Jahre alte Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) ersetzen sowie der Umstrukturierung des Fahrzeugkonzeptes gemäß Feuerwehrbedarfsplan von 2007-2012 dienen soll. Die Beschaffungskosten liegen bei ca. 390.000 Euro. Bezuschusst wird die Maßnahme durch Landesmittel in Höhe von 99.000 Euro.
Es wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, der öffentlichen Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20/16) zuzustim-men sowie die GT-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg als Berater für die europaweite Ausschreibung zu beauftragen.

Verkaufsoffene Sonntagnachmittage 2012 bis 2014
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufs-stellen am Sonntag, 15.04.2012 anlässlich des "27. Internationalen Gerlinger Solitudelaufs"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligter am Runden Tisch über den vereinbarten Kompromiss von zwei verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen in den Jahren 2012 bis 2014 und über den vom Bund der Selbständigen Gerlingen bean¬tragten ersten verkaufsoffenen Sonn-tagnachmittag 2012 beim Solitudelauf am 15.04.2012.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses fassten bei einer Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Gemeindrat in der nächsten Sitzung die Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. April 2012 zu beschließen. Weiter wurde dem Gemeinderat empfohlen, die Absicht zu beschließen, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nach Eingang entsprechender Anträge des BDS Gerlingen jeweils zwei verkaufsoffene Sonntagnachmittage durch ladenöffnungsrechtliche Freigaben mit Erlass der erforderlichen Satzungen zu genehmigen.

Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Mit der Bitte des Schwäbischen Albvereins Ortsgruppe Gerlingen, künftig die Mitgliederförderung pro Kopf anstatt pauschal vorzunehmen, waren die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses einstimmig einverstanden.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel gab bekannt, dass es ab dem Jahr 2018 keine Amtsnotare, sondern nur noch freie Notare geben werde. Diese freien Notare beurkunden dann lediglich Kaufverträge und sind nicht mehr für das Grundbuch zuständig. Die Stadt Gerlingen setze sich dafür ein, dass es auch künftig in Gerlingen eine Stelle eines freien Notares gibt, um die Bürgerfreundlichkeit und -nähe zu gewährleisten.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 7. Dezember 2011

Richtungsweisender Beschluss über den Neubau eines Familienzentrums im Gehenbühl
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss spricht sich für die Einrichtung einer Projektgruppe zur Entwicklung einer Konzeption einschließlich eines Raumprogramms für ein Familienzentrum im Gehenbühl aus. In die Betrachtungen der Projektgruppe soll auch insbesondere der bereits vorhandene Bestand an geeigneten Räumlichkeiten miteinbezogen werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Architekten vorzuschlagen, um eine solche Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum unter den Gesichtspunkten anspruchsvolle Architektur und hochwertige Energieeffizienz zu realisieren.
Die Beschlussfassung soll in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2011 erfolgen. Die Projektgruppe soll zum ersten Mal am 15. Dezember 2011 tagen.

Weitere Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Gerlingen
Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion regt an, einen ämterübergreifenden Online-Blog einzurichten, in welchem über aktuelle und ausgewählte Themen der Kommunalpolitik informiert wird. Zudem soll hierdurch für die Bürgerschaft die Möglichkeit bestehen, Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten.
Nachdem die Stadtverwaltung schon erste Erfahrungen mit Online-Blogs zu den Themen „Stadtsanierung – Straßenraumgestaltung“ gesammelt hat, spricht sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss dafür aus, bei geeigneten Themen zukünftig die Nutzung eines Online-Blogs als Kommunikationsmittel zu prüfen.

Verschiedenes
Bürgermeister Brenner informiert, dass das in Gerlingen ansässige Unternehmen Endress + Hauser Conducta am 30. November 2011 in Berlin mit dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Preis ausgezeichnet wurde.
Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Badenhausen berichtet Stadtbaumeister Eberhart, dass die Reparatur des defekten Steuergeräts in den Räumlichkeiten der Volkshochschule in Auftrag gegeben wurde.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 09. November 2011

Beschluss über Annahme von Spenden
Info Seit dem Jahr 2006 muss laut § 78 GemO der Gemeinderat über die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung entscheiden. In Gerlingen wurde diese Aufgabe bis zu einem Betrag von 10.000 € dem Finanz- und Verwaltungsausschuss übertragen.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen. Die Entscheidung über die Annahme weiterer Spenden unter 100,00 € erfolgte im Wege der Offenlegung.

Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Der Kultur- und Sportgemeinde Gerlingen e.V. wurde gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von 850,00€ für die Anschaffung von Tischtennistischen zugesagt.

Verschiedenes
Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 07. November 2011 beschlossen habe dem Gemeinderat zu empfehlen, schon mit der Ausführungsplanung für die Renaturierungsmaßnahmen im Krummbachtal, 1. Teilabschnitt „Steinbruch“ im Jahr 2012 zu beginnen. Die Durchführung der Renaturierungsmaßnahme erfolgt parallel dem Planungsfortschritt im Bebauungsplanverfahren "Leonberger Weg West".
Bei Durchführung der Maßnahme können auf das Ökokonto der Stadt Gerlingen rund 21.200 Punkte verbucht werden. Diese Punkte sind zum Ausgleich für das Baugebiet "Leonberger Weg West" vorgesehen.
Die mit der Planung beauftragte Firma Geitz und Partner werde beauftragt weitere Planungen zur Hochwassersituation durchzuführen um evtl. Zuschüsse des Lan-des aus der Hochwassersicherung zu bekommen.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 12. Oktober 2011

Genehmigung des Nutzungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2012
Info: "Der Gemeinderat legt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Forsten den jährlichen Nutzungs- und Kulturplan für den Gerlinger Wald nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien fest. Im Jahr 2012 wird von einem Defizit in Höhe von ca. 38.000 € ausgegangen."

Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen
1. den vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, aufgestellten Nut-zungs- und Kulturplan für das Jahr 2012 zu genehmigen und in diesem Zusammenhang weiter zu beschließen:
2. Die Durchführung der Betriebsarbeiten erfolgt durch städtische Waldarbeiter
in der Holzernte überwiegend im Akkord nach den entsprechenden Tarifverträgen und Richtsätzen.
3. Schwache Nadel- bzw. Laubholzbestände sollen bevorzugt an Harvesterunter-nehmer zur voll-, bzw. teilmechanisierten Aufarbeitung vergeben werden. Aus ggf. anfallendem Nadelrestholz werden Hackschnitzel aufbereitet. Arbeitsvolumina, die durch eigene Waldarbeiter nicht abgedeckt werden können, werden ebenfalls an Unternehmer in motormanuelle Aufarbeitung vergeben.
4. Die Gerlinger Firma Walter Heck rückt das anfallende Holz an die Waldwege. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt im Stücklohn nach den entsprechenden Richtlinien und Leistungssätzen.
5. Der Holzverkauf erfolgt über den Fachbereich Forst des Landratsamtes Ludwigs-burg. Brennholz wird weiter über die Stadt Gerlingen fakturiert.

Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Dem Frohen Faschingsclub Gerlingen e. V. wurde im Rahmen der Vereinsförderung ein weiterer Zuschuss in Höhe von 250,00 € bezüglich der Anschaffung von Gardekostüme zugesagt.

Beantwortung von Anfragen
- Anfrage zu städtischen Gründstücken mit Erbbaurecht - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ-NEN
Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel teilte auf die Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen zu städtischen Grundstücken mit Erbbaurecht mit, dass es zurzeit keine städtischen Wohnbaugrundstücke gebe. Sie bat dieses Thema zu verschieben bis es beim künftigen Baugebiet Blumenstraße oder bei den folgenden Baugebieten geeignete städtische Grundstücke gebe. Allerdings sei man im Baugebiet Blumenstraße auf den Verkauf der städtischen Grundstücke zur Finanzierung des Familienzentrums im Stadtteil Gehenbühl angewiesen.

Verschiedenes
Von Stadtrat Arzt wurde auf die Verschmutzungen u.a. in der Tiefgarage und im Robert-Bosch-Gymnasium hingewiesen. Außerdem bemängelte er die zwei mit „Nägeln (Parkierungsmarkierungen)“ markierten Parkplätze vor der Fahrschule Aust, die eine Stolperfalle darstellen und zudem nicht klar als Parkplätze erkennbar seien. Er beanstandete, dass in der Tiefgarage Stadthalle die Beschilderung für den Ausgang und den Zugang der Fußgänger fehlt.
Von Stadträtin Trunzer-Seidel wurde zusätzlich zu ihrer Anregung im Technischen Ausschuss am 10. Oktober 2011 gebeten, bei den Rinnen der Brandschutztüre in der Tiefgarage die Kanten weiß zu markieren.
Stadtrat Lederer fragte, ob es sich beim Treppenhaus im Kinderhauses Bruhweg um ein Provisorium handle.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 13. Juli 2011

Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Gerlingen gemäß § 95 Gemeindeordnung
Info: Nach § 95 GemO hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Jahresrechnung hat das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfahlen einstimmig dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2010 der Stadt Gerlingen gemäß § 95 GemO ent-sprechend der Anlagen 1 und 2 des Rechnungsabschlusses 2010 festzustellen. Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat empfohlen die aufgeführten Haushaltsreste zu beschließen, den erheblichen über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben zu zustimmen und vom Rechenschaftsbericht 2010 Kenntnis zu nehmen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“
Info: Nach § 16 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang sowie einem Lagebericht. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen den Bericht der Betriebsleitung über den Jahresabschluss 2010 zur Kenntnis zu nehmen und den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtisches Wasserwerk Gerlingen“ festzustellen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Schwimmhalle
Info: Nach § 16 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang sowie einem Lagebericht. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen den Bericht der Betriebsleitung über den Jahresabschluss 2010 zur Kenntnis zu nehmen und den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Schwimmhalle festzustellen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Sozialstation der Stadt Gerlingen
Info: Nach § 16 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang sowie einem Lagebericht. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses empfohlen einstimmig dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes Sozialstation der Stadt Gerlingenfestzustellen

Beschluss über die Annahme von Spenden
Info Seit dem Jahr 2006 muss laut § 78 GemO der Gemeinderat über die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung entscheiden. In Gerlingen wurde diese Aufgabe bis zu einem Betrag von 10.000 € dem Finanz- und Verwaltungsausschuss übertragen.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen. Die Entscheidung über die Annahme weiterer Spenden unter 100,00 € erfolgte im Wege der Offenlegung.

Verschiedenes
Stadträtin Fink lobte die Verwaltung für die Instandsetzung der Wege um den Breit-wiesensee.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 11. Mai 2011

Verkaufsoffene Sonntagnachmittage 2011
Erlass von Satzungen der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 03.07.2011 anlässlich des "KSG-Kinderfestes" und am Sonntag, 11.09.2011 anlässlich des "32. Gerlinger Straßenfestes"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligten am Runden Tisch und Anhörung der Organisationen über die vom Bund der Selbstständigen Gerlingen
beantragen zweiten und dritten verkaufsoffenen Sonntagnachmittage 2011
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses fassten bei einer Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat am 25. Mai 2011 noch einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag für 2011 zu genehmigen und die entsprechende Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu beschließen. Der BDS wurde gebeten bis dahin mitzuteilen, welcher der zwei beantragten verkaufsoffenen Sonntage (03. Juli 2011 anlässlich des „KSG Kinderfestes“ oder 11. September 2011 anlässlich des „32. Gerlinger Straßenfestes“) an Priorität 1 steht.

Verschiedenes

Die Kultur- und Sportgemeinde beantragte einen Zuschuss für die Anschaffung einer Tumblingbahn mit Transportwagen. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses bewilligten bei einer Gegenstimme einen Zuschuss gemäß der Vereinsförderungsrichtlinien in Höhe von 25% der zuschussfähigen Anschaffungskosten.

Vom Sozialverband VdK, Ortsgruppe Gerlingen wurde beantragt, den ihm gemäß § 3 der Vereinsförderungsrichtlinien zustehenden pauschalen Jahresbeitrag zu erhöhen, d.h. künftig die Mitgliederzahl der Förderung zugrunde zu legen.
Die Verwaltung führte aus, dass es nicht möglich sei den Sozialverband VdK nach § 6 der Vereinsförderungsrichtlinien zu fördern, da eine Unterscheidung der Mitglieder nach „aktiver“ und „passiver“ Mitgliedschaft nicht möglich ist. Es wurde bei einer Enthaltung von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen, den Jahresbeitrag künftig auf 300,00 € festzulegen.

Stadtrat Arzt fragte, ob das, was die Stadt oberhalb der hinteren Ausfahrt aus der Tiefgarage Stadthalle – entlang des Fußweges von der Schwimmhalle in Richtung Brückentorhalle/Beim Brückentor hinter der Firma Ford Maier Richtung Schwimmhalle ausgeführt habe, dem Hochwasserschutz diene. Nach seiner Meinung müsste eine Spundwand die Sicherung vornehmen.
Stadtbaumeister Eberhart erwiderte, dass die Ausführung mit natürlichen Baustoffen vorgenommen wurde. So befinden sich unter dem Erdwall Holzstämme, die mit Folien abgedichtet und mit Erdreich überdeckt wurden.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschussesvom 06. April 2011

Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2011/2012
Die Lieferung der Schulbücher für die Gerlinger Schulen wurde ausgeschrieben. Heute erfolgt die Vergabe.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2011/2012 an die Firma a-Quadrat, Frau Alessandra Kompalla, Meterstraße 2, 70839 Gerlingen zu vergeben.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 02. März 2011

Vorstellung des Ausbauplanes der Ebene 0 im Rathaus
Info: Durch das Starkregenereignis vom 04.07.2010 wurden alle beiden unteren Geschosse des Rathauses überschwemmt. Diese Geschosse mussten baulich entkernt werden und können nun neuen Nutzungen zugeführt werden.
Stadtbaumeister Eberhart stellte die künftige Nutzung der beiden unteren Geschosse des Rathauses vor. Städtische Kfzs werden in Zukunft nicht in der Rathausgarage, sondern in der Tiefgarage der Stadthalle geparkt. In der neuen Ebene 0 soll ein funk-tionierendes Fluchtwegesystem entstehen. Untergebracht werden sollen in der Ebe-ne 0 u.a. das Notstromaggregat, die Brandmeldezentrale, der Trafo EnBW, das Stadtarchiv, die Werkstatt für den Hausmeister und das Kunstdepot, die Postvertei-lung und die Druckerei, ein Besprechungsraum, ein Zimmer für den Personalrat und der Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter sowie das Behinderten WC.

Johanneskindergarten - Neubau Kleinkindgruppe und Neugestaltung der Au-ßenanlage
hier: Kostenfeststellung
Info: Die Evangelische Petruskirchengemeinde beteiligt sich im Rahmen der kommunalen Kindergartenbedarfsplanung am Ausbau der Kleinkindbetreuung. Der Johanneskindergarten wurde in 2008/2009 durch einen Neubau für eine Kleinkindgruppe erweitert. Zudem wurden die Außenanlagen des Kindergartens und der Kleinkindgruppe neu gestaltet. Die Maßnahme Neubau Kleinkindgruppe wurde im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes zur Kleinkindbetreuung finanziell gefördert.
Die Kosten für den Neubau Kleinkindgruppe und für die Sanierungen der Außenbe-reiche in Höhe von insgesamt 361.467,50 € wurden einstimmig von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses festgestellt. Der finanzielle Anteil der Stadt Gerlingen beträgt 185.000,00 €. Die Evangelische Petruskirchengemeinde übernahm einen Betrag in Höhe von 56.467,50 €. Die Maßnahme Neubau Kleinkind-gruppe wurde mit 120.000,00 € aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kin-derbetreuung gefördert.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass weitere 600.000,00 € an Zuschüssen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms des Landes für die Sanierung zu-gesagt wurden. Stadtbaumeister Eberhart ergänzte, dass man damit insgesamt 3,6 Mio. € Zuschüsse vom Land und Bund zugesagt bekommen habe. 2,1 Mio. € wurden bereits davon vereinnahmt. 60% betrage der Zuschuss und 40% betrage der Eigen-anteil der Stadt. Der Gesamtförderrahmen liege bei 6 Mio. €. Dies sehe man als ausreichend an.

Auf eine Anfrage von Stadtrat Arzt in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsaus-schusses vom 09. Februar 2011 teilte Bürgermeister Brenner mit, dass die Marktauf-sicht künftig von Herrn Heinz Schaible, einem Marktbeschicker, übernommen wird. Er sei u.a. für die Überwachung, Ordnung, Sauberkeit (Mitnahme der Abfälle durch die Marktbeschicker) auf dem Wochenmarkt zuständig.

Stadtrat Arzt bemängelte die seiner Ansicht nach fehlerhafte Berichterstattung der Stuttgarterzeitungen bzgl. der Namensdiskussion über die Straßenschilder z.B. in der Richthofenstraße und Boelkestraße. Er stellte fest, dass bei diesem Tagesord-nungspunkt in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Februar 2011 die Fraktion der Freien Wähler nicht einstimmig abgestimmt hätte.

Außerdem wies Stadtrat Arzt darauf hin, dass in der heutigen Ausgabe von Strohgäu Extra im Artikel „Der Rathausplatz soll heller werden“ zu lesen war, dass Passanten tagsüber auf den Rathausplatz gestürzt seien. Er stellte fest, dass ihm der Fall eines älteren Herrns bekannt sei, der nachts bereits zweimal dort gestürzt sei. Die Be-leuchtung sei seiner Ansicht nach nicht ausreichend. In dem Artikel wurde auch deut-lich, dass anscheinend die Gemeinderäte in Kenntnis gesetzt wurden, dass über eine Leuchtkraft, die nicht ganz den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, bei der Ent-scheidung über die Gestaltung des Rathausplatzes, abgestimmt wurde. Hier wurde seiner Ansicht nach leider eine falsche Entscheidung getroffen.
Stadtbaumeister Eberhart erwiderte, dass man dies so nicht sagen könnte. Öffentli-che Straßen müsse man nach DIN ausleuchten. Ein Platz sei jedoch keine Straße. Die Fachleute seien verpflichtet das beschließende Gremium auf die Unterschreitung der Norm hinzuweisen. Die Entscheidung fälle dann der Gemeinderat.
Bürgermeister Brenner fügte hinzu, dass der Ingenieur, der das Lichtkonzept ent-worfen habe, beauftragt werde, mitzuteilen was die Überarbeitung des Konzeptes kosten werde. Dann werde man im Technischen Ausschuss weiter sehen.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 9. Februar 2011

Bildung von Haushaltsausgaberesten zum 31.12.2010
Info: Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Nicht verbrauchte Haus-haltsmittel gelten daher grundsätzlich als erspart. Damit noch benötigte Mittel des Jahres 2010 in 2011 verfügbar sind, müssen Haushaltsreste gebildet werden.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss ist für die Bildung der Haushaltsreste von mehr als 50.000,00 €, aber nicht mehr als 200.000,00 € zum 31.12.2010 zuständig.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig Haushaltsreste im Vermögenshaushalt in Höhe von 717.468,77 € zu bilden.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsreste über 200.000,00 €.
Ihm wurde einstimmig empfohlen Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.926.527,41 € und Haushaltseinnahmereste über 4 Mio. € für die bislang nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung über 6 Mio. €, zu bilden.
Verpflichtungsreserven, es bestehen bereits Rechtsverpflichtungen, d. h. eine Vergabe ist bereits erfolgt oder Bestellungen sind erteilt, dann ist der Fachbeamte für das Finanzwesen für die Bildung der Haushaltsreste zum 31.12.2010 zuständig, in Höhe von 366.025,32 € wurden von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses zur Kenntnis genommen.
Maximal hätten im Vermögenshaushalt zum 31.12.2010 Haushaltsreste in Höhe von insgesamt 9.210.083,02 € gebildet werden können. Insgesamt werden voraussichtlich nur 6,8 Mio. € an Haushaltsausgabereste gebildet. Auf die Bildung von Resten in Höhe von ca. 2,4 Mio. € konnte verzichtet werden. Dies wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Robert-Bosch-Gymnasium – 2. und 3. Bauabschnitt
Entscheidung über die zurückgestellten Punkte „Belichtung“ und „Beleuchtung“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Beschluss über die Annahme von Spenden
Info: Seit dem Jahr 2006 muss laut § 78 GemO der Gemeinderat über die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung entscheiden. In Gerlingen wurde diese Aufgabe bis zu einem Betrag von 10.000 € dem Finanz- und Verwaltungsausschuss übertragen.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig, die bei der Stadtkasse über jeweils 100,00 € eingegangenen Spenden anzunehmen.

Vereins- und Zuschussangelegenheiten

Beantwortung von Anfragen
Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel gab auf die Anfrage von Stadtrat Maisch bekannt, dass die Ausweisung der Beschilderung Füllerstraße 50 erfolgt sei.
Das Baurechtsamt werde sich in der Angelegenheit noch mit Herrn Maisch in Verbindung setzen.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel führte aus, dass bei der letzen Entgeltordnung für die Schwimmhalle die Eintrittsgelder für die Nutzung der Schwimmhalle durch Behinderte von 2,70€ auf 2,50€ reduziert wurden. Bei den von Frau Geschke in ihrem Leserbrief im Gerlinger Anzeiger geschilderten Fällen handelt es sich um Schwerstbehinderte, die schon immer und auch weiterhin aufgrund von Einzelfallregelungen umsonst die Schwimmhalle benutzen können. Die Begleitpersonen können wie bisher die Schwimmhalle kostenlos nutzen, sofern der Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen B und H vorhanden sei.

Stadtrat Arzt fragte, ob auf die Stadt Regressansprüche zukommen könnten, wenn Unfälle auf dem Rathausplatz geschehen würden. Seiner Ansicht nach sei es nicht ausreichend fehlenden Bodenplaketten zu ergänzen wie es nun vom Technischen Ausschuss beschlossen wurde.
Außerdem bemängelte er, dass die Marktbeschicker ihre Abfälle samstags in den städtischen Abfalleimern entsorgen und diese nicht gleich am Wochenende vom Baubetriebshof geleert werden. Er vertrat die Ansicht, dass es kein schönes Bild abgebe, wenn bei Veranstaltungen sich die Raucher am Haupteingang der Stadthalle zum Rauchen treffen. Es wurde von ihm angeregt zu überlegen, ob nicht mehr oder andere Aschenbecher aufgestellt werden könnten.
Die Stadtverwaltung sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu.

Von Stadträtin Dr. Badenhausen wurde auf den Treffpunkt von Gruppen in der Tiefgarage hingewiesen. Sie bat die Streetworker und die Polizei dort öfters einzusetzen.

Stadtrat Maisch regte an über die Renovierung des städtischen Festwagens nachzudenken oder einen neuen Aufbau evtl. in Zusammenarbeit mit dem Kunstkurs einer Schule herzustellen.
Erste Beigeordnete Koch-Haßdenteufel sagte zu die Anregung in die Haushaltsberatung 2012 aufzunehmen.

Kurzprotokoll aus der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 12. Januar 2011

Vorberatung
a) der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan und
b) des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb "Städtisches Wasserwerk" sowie
c) des Wirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen"
Info: Der Haushaltsplan 2011 hat ein Volumen von mehr als 50 Mio. Eur. Davon sind ca. 7,5 Mio. € für Investitionen, u. a. für die Fortführung der begonnenen Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, vorgesehen.
Auf Grund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und fehlender Einnahmen kann der laufende Haushalt auch in 2011 nicht ausgeglichen werden. Es muss daher ca. 1 Mio. € vom Sparbuch ent-nommen werden, um die laufenden Verpflichtungen, wie beispielsweise die Kleinkindbetreuung, finanzieren zu können. Die Rücklagenmittel stehen daher nicht mehr für Investitionen zur Verfügung. Hierfür müssen Kredite im Volumen von 4 Mio. € aufgenommen werden. Die Stadt ist derzeit noch schuldenfrei.
Nach der ausführlichen Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes durch die Mitglieder des Gremiums erfolgt die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan und weiteren Plänen sowie die Beschlussfassung über die Wirt-schaftspläne der städtischen Eigenbetriebe in der nächsten Sitzung des Gemeinde-rates am 26. Januar 2011.

Verkaufsoffener Sonntag 2011
Erlass einer Satzung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufs-stellen am Sonntag, 03.04.2011 anlässlich des "26. Internationalen Solitudelaufes"
Info: Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechungen aller Beteiligten am Runden Tisch und Anhö-rung der Organisationen über den vom Bund der Selbstständigen Gerlingen beantragten ersten ver-kaufsoffenen Sonntagnachmittag 2011.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses fassten bei einer Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Gemeindrat in der nächsten Sitzung die Sat-zung der Stadt Gerlingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 03. April 2011 zu beschließen.

Weiternutzung des Gerätewagen-Transport
Info: "Im Feuerwehrbedarfsplan 2007 - 2012 wurde festgehalten, dass sowohl der 33 Jahre alte Rüst-wagen als auch der Gerätewagen-Transport durch den Gerätewagenlogistik ersetzt werden soll.
Der Rüstwagen soll Anfang des Jahres 2011 wie geplant veräußert werden. Der ebenfalls beabsich-tigte Verkauf des Gerätewagen-Transport soll zunächst nicht erfolgen."
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2010 beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L) an die Firma Rosenbauer in Karls-ruhe in Höhe von 236.225,71€ zu vergeben. Der GW-L wurde allerdings noch nicht geliefert.
Im Feuerwehrbedarfsplan 2007-2012 wurde festgehalten, dass sowohl der 33 Jahre alte Rüstwagen (RW 2) als auch der Gerätewagen-Transport (GW-T) durch den GW-L ersetzt werden sollen.
Der Rüstwagen (RW-2) soll Anfang 2011 wie geplant verkauft werden.
Der beabsichtigte Verkauf des Gerätewagen-Transport (GW T) soll jedoch nicht er-folgen. Mit dem GW-T können sowohl Materialtransporte als auch Hol- und Bring-dienste bei Einsätzen schnell und effizient durchgeführt werden. Für den Transport und den Betrieb der Jugendfeuerwehr ist aufgrund des Wegfalls der städtischen Kleinbusse der GW-T erforderlich.
Der Restwert des GW-T liegt bei ca. 7.200€. Bei einer entsprechenden Pflege durch die Feuerwehr kann von einer weiteren Nutzung von ca. 8-10 Jahren ausgegangen werden.
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses stimmten einstimmig dafür, bis zur Aufstellung des nächsten Feuerwehrbedarfsplanes der weiteren Nutzung des GW-T zu – abweichend vom Feuerwehrbedarfsplan 2007-2012 - und zunächst kei-nen GW-L anzuschaffen.

Vereins- und Zuschussangelegenheiten
Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus der KSG Gerlingen für die Anschaffung von Tischtennistischen einen Zu-schuss in Höhe von 25% der Anschaffungskosten (750€) zu gewähren.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Erste Beigeordnete Koch Haßdenteufel berichtete über den Hinweis eines Mitbürgers auf den ARTE-Film „Stromrebellen“, der sich mit Gemeinden befasst, die sich zusammenschließen um autark in der Stromversorgung zu sein.
Über die Anschaffung des Filmes wird im Rahmen der Klausurtagung des Gemein-derates zum Thema „Auslaufender Stromkonzessionsvertrag“ beraten werden.
Stadtrat Amos kritisierte das unzulässige Parken von KFZs auf dem Rathausplatz, zuletzt bei einer Veranstaltung am 07.- 09. Januar 2011. Bürgermeister Brenner stellte fest, dass die Fahrzeuge nach der Anlieferung den Rathausplatz wieder verlassen müssen.
In diesem Zusammenhang erläuterte Bürgermeister Brenner, dass die Betreuung von Veranstaltungen auf dem Rathausplatz durch einen Mitarbeiter des Baubetriebhofes erfolgt.
Auf eine Frage von Stadträtin Dr. Badenhausen informierte Bürgermeister Brenner, dass das Parken in der Tiefgarage von 18.00-8.00Uhr kostenfrei sei.