ORTSRECHT
Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ist Bundes- oder Ländersache.
Auf kommunaler Ebene regelt das "Ortsrecht" viele Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger.
Das reicht von der Benutzungsordnung der Stadtbücherei über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bis hin zur Abwassersatzung. Die jeweilige Satzung erhalten Sie als PDF-Datei.
Abwassersatzung - AbwS -: Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Badeordnung, Entgeltordnung
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen
Benutzungsordnung – Einstell-, Haftungs- und Benutzungsbedingungen für die Tiefgarage an der Stadtbahnendhaltestelle und für die Tiefgarage Stadthalle der Stadt Gerlingen
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen Gültig ab 01.05.2011
Satzung über die Benutzungsordnung der (Stadt-)Bücherei Gerlingen
Satzung über die Entschädigung für Ehrenamtliche Tätigkeit
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Neufassung vom 16.04.2008
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen Gültig ab 01.04.2010
Feuerwehr – Regelung des Kostenersatzes für Leistungen
Feuerwehrentschädigungssatzung
Förderprogramm: Programm zur Förderung privater Initiativen bei der Begrünung von Gebäuden und Flächen im bebauten Stadtgebiet
Förderprogramm: Programm zur Förderung des Streuobstbaus in Gerlingen
Förderprogramm zur Erhaltung der Weinbergsteillagen
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Satzung über die Gemeinnützigkeit der Kindergärten und des Tagheims
Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer A + B
Gutachterausschussgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss
Hallenbenutzungsentgelte Jahnhalle
Hallenbenutzungsentgelte Sonstige - Hallenbenutzungsentgelte für Sporthalle am Brückentor, Aula Pestalozzi-Schule, Breitwiesenschule, Gymnasium und Realschule und ähnliche städtische Räume
Hallenbenutzungsentgelte für die Stadthalle
Hallenordnung - Allgemeine Bestimmungen für die Überlassung von Räumen der Stadt Gerlingen
Satzung über die Hundesteuer
Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat
Wahlordnung für die Wahl der Jugendgemeinderäte
Benutzungsgebühren Kindertageseinrichtungen - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Gerlingen
Marktgebührenordnung - Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
Marktordnung - Polizeiverordnung zur Regelung des Wochenmarkts
Miete für geförderte Wohnungen - Satzung der Stadt Gerlingen über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen vom 28. Januar 2009
Obdachlosenunterkünfte - Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Parkgebühren Sonstige - Rechtsverordnung über die Festsetzung der Parkgebühren
Richtlinien über die Förderung von Partnerschaftsbegegnungen
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Betriebssatzung für die Schwimmhalle der Stadt Gerlingen
Stellplatzablösungen - Gemeinderatsbeschluss
Streupflichtsatzung - Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
Theatergebühren der Stadt Gerlingen
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer; Vergnügungsteuererklärung (monatlich); Anlage zur Vergnügungssteuererklärung
Verwaltungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Betriebssatzung für das städtische Wasserwerk