Bürgermeister
Georg Brenner
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Ihr Bürgermeister . . .
Zum Hochwasserschutz Scheffzental
Kritik am Gerlinger Gemeinderat wird zurückgewiesen!
Zu den kritisierenden Äußerungen in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderates unserer Nachbarstadt Ditzingen (siehe Strohgäu extra vom 17.11.2010) möchte ich folgendes klarstellen:
- An der Hochwasserschutzmaßnahme im Scheffzental, das überwiegend auf Ditzinger Markung liegt, wird seit mehr als einem Jahrzehnt geplant. Die Planungskosten teilen sich die Städte Stuttgart, Ditzingen und Gerlingen zu je einem Drittel. Die Bau- und Unterhaltungskosten sollten zu 59 % Gerlingen, zu 41 % Stuttgart tragen.
- Federführend für die Planung ist die Stadt Stuttgart, die das Planfeststellungs-verfahren bisher nicht zum Abschluss gebracht hat.
- Die Stadt Gerlingen ist sich ihrer Verantwortung zum Schutz der „Unterlieger“ bewusst und wird dieser auch nachkommen. Bereits im Haushalt 2000 hatten wir unseren Kostenanteil finanziert; seither „schleppen“ wir die Maßnahme in allen Haushaltsjahren durch die Mittelfristige Finanzplanung. Im Haushalt 2011 ist die Maßnahme wieder etaisiert.
- Vor 10 Jahren betrug unser Anteil an den Bau- und Herstellungskosten noch nicht einmal 100.000 €, heute sollen es 950.000 € sein. Bei dieser Entwicklung wird es doch wohl erlaubt sein, die enorme Kostensteigerung um mehr als 850 % ! zu hinterfragen und vom Planer Auskunft zu verlangen, ob es andere, technisch weniger aufwendige und wirtschaftlichere Lösungen gibt.
- Den Grunderwerb für die Hochwasserschutzmaßnahme tätigt die Stadt Ditzingen. Er ist noch nicht abgeschlossen. Zu 59 % trägt die Stadt Gerlingen die Grunderwerbkosten. Es wird doch wohl erlaubt sein, zu fragen, zu welchen Konditionen die Stadt Ditzingen die erforderlichen Grundstücke aufkaufen will.
- Wenn der Planer in öffentlicher Sitzung den Gerlinger Gemeinderat informiert, dass auch Ditzingen in das Hochwasserbecken entwässert – was bisher nie bekannt wurde – wird es doch wohl erlaubt sein, die Frage zu stellen, mit welchem Anteil sich Ditzingen an den Bau- und Unterhaltungskosten beteiligt.
Unter diesen Umständen sind wir es unserem Stadt-Haushalt und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig, die offenen Fragen mit den Verantwortlichen zu klären!
Stellvertreter
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hauptamtlich |
ehrenamtlich Stadtrat Rudolf Sickinger |