Ortsrecht

ORTSRECHT

Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ist Bundes- oder Ländersache.
Auf kommunaler Ebene regelt das "Ortsrecht" viele Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger.
Das reicht von der Benutzungsordnung der Stadtbücherei über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bis hin zur Abwassersatzung. Die jeweilige Satzung erhalten Sie als PDF-Datei.

Abwassersatzung (242,2 KB) - AbwS -: Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Badeordnung (115 KB), Entgeltordnung

Satzung über die Form der öffentllichen Bekanntmachung (8,1 KB)
 
Benutzungsordnung (18,2 KB) – Einstell-, Haftungs- und Benutzungsbedingungen für die Tiefgarage an der Stadtbahnendhaltestelle und für die Tiefgarage Stadthalle der Stadt Gerlingen

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (100,6 KB)

Satzung über die Benutzungsordnung der (Stadt-)Bücherei (119,8 KB) Gerlingen

Satzung über die Entschädigung für Ehrenamtliche Tätigkeit (93,4 KB)

Energiesparrichtlinien (13,5 KB)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (32,3 KB)

Feuerwehr (14,4 KB) – Regelung des Kostenersatzes für Leistungen

Feuerwehrentschädigungssatzung (132,4 KB)

Förderprogramm: (14,5 KB) Programm zur Förderung privater Initiativen bei der Begrünung von Gebäuden und Flächen im bebauten Stadtgebiet

Förderprogramm: (36 KB) Programm zur Förderung des Streuobstbaus in Gerlingen

Förderprogramm (13,2 KB) zur Erhaltung der Weinbergsteillagen

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (41,4 KB)

Friedhofsatzung (33 KB)

Geschäftsordnung für den Gemeinderat (160,1 KB)

Satzung über die die Gemeinnützigkeit der Kindergärten und des Tagheims (14,9 KB)

Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer (13,9 KB)

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer A + B (8,4 KB)

Gutachterausschussgebührensatzung (17,6 KB) - Satzungüber die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Hallenbenutzungsentgelte (13,9 KB)  Jahnhalle

Sonstige - Hallenbenutzungsentgelte (16 KB) für Sporthalle am Brückentor, Aula Pestalozzi-Schule, Breitwiesenschule, Gymnasium und Realschule und ähnliche städtische Räume

Hallenbenutzungsentgelte für die Stadthalle (28,4 KB)

Hallenordnung (230 KB)- Allgemeine Bestimmungen für die Überlassung von Räumen der Stadt Gerlingen

Hauptsatzung (128,3 KB)

Satzung über die Hundesteuer (105,2 KB)

Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat (83,9 KB)

Wahlordnung für die Wahl der Jugendgemeinderäte (42,4 KB)

Benutzungsgebühren Kindertageseinrichtungen (276,6 KB) - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Gerlingen

Marktgebührenordnung (9,1 KB) - Satzung über die Erhebung von Marktgebühren

Miete für geförderte Wohnungen (9,8 KB) - Satzung der Stadt Gerlingen über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen vom 28. Januar 2009

Obdachlosenunterkünfte (105 KB) - Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Parkgebühren Sonstige (8,8 KB) - Rechtsverordnung über die Festsetzung der Parkgebühren

Richtlinien über die Förderung von Partnerschaftsbegegnungen (11,4 KB)

Polizeiverordnung (25,4 KB) gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen (120,6 KB) an öffentlichen Straßen

Betriebssatzung für die Schwimmhalle (10,1 KB) der Stadt Gerlingen

Stellplatzablösungen (7,9 KB) - Gemeinderatsbeschluss

Streupflichtsatzung (15,8 KB) - Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege

Theatergebühren (204 KB) der Stadt Gerlingen

Vereinsförderungsrichtlinien (23,5 KB)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (24,6 KB); Vergnügungsteuererklärung (monatlich); (46 KB) Anlage zur Vergnügungssteuererklärung (20,5 KB)
 
Verwaltungsgebührensatzung (27,4 KB)- Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Wasserversorgungssatzung (226,7 KB)

Betriebssatzung für das städtische Wasserwerk (21,4 KB)

Wochenmarktsatzung (17,9 KB) - zur Regelung des Wochenmarkts

Kontakt

Stadt Gerlingen
Stadt Gerlingen
Rathausplatz 1
70839 Gerlingen
Telefon (0 71 56) 2 05-0
Fax (0 71 56) 2 05-50 00